Politik: Sachsen-Anhalt wegen Neonazis alarmiert

Magdeburg - Die grassierende rechtsextreme Kriminalität in Sachsen-Anhalt bereitet nicht nur der Landesregierung, sondern auch der Wirtschaft zunehmend Sorgen. Nach der Verbrennung des Tagebuchs der Anne Frank im Juni im Ort Pretzien habe es über Sachsen-Anhalt hinaus Probleme mit potenziellen ausländischen Investoren gegeben, sagte der Arbeitgeberchef des Landes, Klemens Gutmann, bei einem Fachgespräch in der Magdeburger Staatskanzlei mit Unternehmern, Verbandsfunktionären und Rechtsextremismus-Experten. Es war angesichts der steigenden Zahl rechter Straftaten in Sachsen-Anhalt von der Landeszentrale für politische Bildung und dem von Joachim Gauck geleitete Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ initiiert worden.

Gauck forderte, eine Unternehmenskultur zu schaffen, in die Devise „Ein anständiger Mitarbeiter ist kein Ausländerfeind“ selbstverständlich sei. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte, der Rechtsextremismus bereite der Regierung „erhebliche Sorgen“. Das Problem sei Ausdruck „einer gewissen Grundströmung“, die weiter verbreitet sei, „als wir zunächst vermutet hatten“. Die Notwendigkeit eines „weltoffenen Klimas“ belegte Böhmer mit Zahlen: Fast jeder siebte Arbeitsplatz in Sachsen-Anhalt sei durch ausländische Investitionen entstanden, ihr Volumen betrage 9,5 Milliarden Euro.

Wie der Rechtsextremismus die Wirtschaft beeinträchtigt, schilderte eine Hotelbesitzerin. Sie berichtete von Saufgelagen und Schlägereien auf einem Platz in der Nähe des Hotels. Mehrmals seien sie und ihr Personal bei Angriffen auf Passanten eingeschritten. Die Polizei komme nur manchmal und werde von den Rechten „johlend begrüßt“. Auch die Stadtverwaltung lasse „die nötige Konsequenz vermissen“. Die Landesregierung will dem Rechtsextremismus nun stärker entgegentreten. An diesem Donnerstag startet die Kampagne „Hingucken – für ein demokratisches und tolerantes Sachsen-Anhalt“. Geplant sind zahlreiche Veranstaltungen, außerdem werden auf Flugblättern, Plakaten, Buttons und Armbändern Engagement und Zivilcourage gefordert. fan

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