Sachsen-Anhalts SPD: Folgen einer Rekordniederlage

Berlin - Als SPD-Landeschef in Sachsen-Anhalt war Holger Hövelmann einst unglücklich gestartet: Im Oktober 2004 wurde er in einer Kampfkandidatur mit nur einer Stimme Mehrheit gewählt. Viele in der Partei hatten Vorbehalte wegen seiner DDR-Vergangenheit als Politoffiziersschüler bei der NVA und seiner 13-monatigen Mitgliedschaft in der SED – Details, die Hövelmann zunächst etwas im Dunkeln gelassen hatte.

Später gelang ihm zwar noch zweimal eine Wiederwahl. Aber nachdem er 2006 in das schwarz-rote Kabinett von Wolfgang Böhmer eingezogen war, machte Hövelmann als Innenminister auch nicht immer eine gute Figur. Hinzu kamen Konkurrenzkämpfe mit seinem Finanzministerkollegen und Parteifreund Jens Bullerjahn, die auf einen zerrütteten Zustand in der gesamten Partei schließen ließen.

Der 27. September 2009, der Tag der Bundestagswahl, markierte einen vorläufigen Tiefpunkt in der Geschichte der Landespartei: Um 15,9 Prozentpunkte sackte sie im Zweitstimmenergebnis ab und erreichte nur noch 16,9 Prozent – das war der rasanteste Absturz bundesweit.

Forderungen nach einem Sonderparteitag und dem Rücktritt von Parteichef Hövelmann ließen nicht auf sich warten. Der Parteirat ignorierte sie zunächst und stellte Personalentscheidungen erst für das Frühjahr 2010 in Aussicht. Doch weil mehrere Kreisverbände auf einem Sonderparteitag noch in diesem Jahr beharrten, musste der Landesvorstand einlenken: Am Dienstagabend beschloss das 17-köpfige Führungsgremium, auf einem Sonderparteitag zum 19. Dezember geschlossen zurückzutreten und den Weg für eine Neuwahl des Vorstandes frei zu machen.

Während Hövelmann eine erneute Kandidatur um den Chefposten noch offen ließ, warf als Erste die Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag Katrin Budde ihren Hut in den Ring. Die 44-Jährige, die schon seit 1990 dem Landtag angehört, hat Chancen, gewählt zu werden. Sie will vor der Landtagswahl 2011 „die drei großen Themen Bildung, Entwicklung ländlicher Räume und gute Arbeit, sprich gerechte Löhne und geregelte Arbeitszeiten, voranbringen“, sagte sie am Mittwoch dem Tagesspiegel. Jens Bullerjahn, der profilierteste SPD-Stratege in Sachsen-Anhalt, will Budde den Parteivorsitz nicht streitig machen. Er war unlängst vom Landesvorstand als Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert worden und hatte sich so endgültig gegenüber Hövelmann durchgesetzt. Ein Parteitag soll im Frühjahr diese Personalie absegnen.

1994 war Bullerjahn einer der Architekten des „Magdeburger Modells“, der von der PDS tolerierten SPD-Minderheitsregierung, gewesen. Für dieses Experiment musste die Partei viel Lehrgeld zahlen. Deshalb hat sie vor der Wahl 2006 Rot-Rot ausgeschlossen. Inzwischen ist man weiter: „Wir sind offen für Rot-Rot und für Schwarz-Rot“, sagt Budde. Entscheidend sei, mit wem welche Politik umzusetzen sei. Aber eines würde sie nach der Wahl anders machen als ihr Parteifreund Christoph Matschie in Thüringen: „Wir würden vor Koalitionsverhandlungen die Basis befragen und nicht erst danach.“ Matthias Schlegel