Politik: Sachsens PDS fordert Bartsch zum Rücktritt auf

Berlin. Um die neue Führung der PDS ist ein offener Machtkampf entbrannt. Als Konsequenz aus der Niederlage bei der Bundestagswahl forderte Sachsens PDS Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch zum Rücktritt auf. Der Vorstand des mitgliederstärksten Landesverbandes kritisierte bei einer Gegenstimme und wenigen Enthaltungen, dass Bartsch zu denen gehörte, die die PDS „durch das Anbiedern an die SPD“ zur „bloßen Westentaschenreserve der Sozialdemokraten degradiert“ hätten. Das weise auf eine „gewisse Entfremdung von den Wählerinnen und Wählern“ hin. Eine Wahlempfehlung für den Bundesparteitag der PDS Mitte Oktober in Gera gab die sächsische Landespartei nicht ab. Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch sagte jedoch, er sei dafür, dass die Vorsitzende Gabi Zimmer im Amt bleibe. Porsch gehört neben Bartsch zu einer vom Parteivorstand eingesetzten Kommission, die die Wahlniederlage untersuchen soll. Auch der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow verlangt den Rücktritt von Bartsch.

Damit zeigen sich neue Tendenzen, den Reformerflügel zu schwächen und die PDS wieder verstärkt als sozialistische Oppositionspartei zu positionieren. Thomas Falkner, Leiter der Abteilung Strategie und Analyse beim PDS-Vorstand, sagte „Spiegel online“, es gebe Tendenzen in Richtung Neokommunismus. „Wenn die sich durchsetzen, verabschiedet sich die PDS von der Wirklichkeit.“ Falkner hatte nach der Niederlage seinen Wechsel in die Wirtschaft angekündigt.

Bartsch nannte die Forderung aus Sachsen „unverständlich“. Er habe sich „genügend Vorwürfe zu machen“, behalte sich aber ausdrücklich die Entscheidung vor, ob und für welches Amt er in Gera kandidiere, sagte er dem Tagesspiegel. „Es geht jetzt um die Chance, die PDS als bundesweite Partei zu erhalten.“ Dafür wolle er kämpfen. Bartsch gehörte vor zwei Jahren neben der damaligen Berliner Landesvorsitzenden Petra Pau zu den Anwärtern auf das Vorsitzenden-Amt, schließlich setzte sich aber die aus Thüringen stammende Zimmer durch, die rasch das Etikett der „Integrationstante“ bekam. Pau wies am Dienstag an sie und Gregor Gysi gerichtete Einladungen zumWechsel in die SPD zurück. Sie stehe für einen Politikstil und Inhalte, die in der SPD nicht zu haben seien. Matthias Meisner

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