SACHVERSTÄNDIGE: Für 2013 wieder Zusatzbeiträge prognostiziert

Das oberste Expertengremium der Gesundheitspolitik hat die Regierung zur Gelassenheit im Umgang mit den hohen Kassenüberschüssen gemahnt. Die gute Finanzsituation der Versicherer sei „nur temporär“, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, Eberhard Wille, bei der Übergabe des aktuellen Jahresgutachtens. Die Kassen hätten schon bald wieder mit Finanzproblemen und die Versicherten „wahrscheinlich schon im zweiten Halbjahr 2013“ mit

Zusatzbeiträgen auf breiter Front zu rechnen, sagte er. In ihrem Gutachten warnten die Experten denn auch davor, die Kassen ab einer bestimmten Rücklagenhöhe zur Prämienausschüttung zu verpflichten. Solcher Zwang werde die Neigung der Versicherer, sich über höhere Leistungsqualität zu profilieren, „eher reduzieren“. Es gehe aber in den kommenden Jahren genau darum, den

Qualitätswettbewerb im Gesundheitswesen, der

neben dem Kostenwettbewerb bislang „nur ein Schattendasein“ friste, zu stärken, sagte Wille.

Zusatzbeiträge dürften nicht länger „als Indikatoren der Ineffizienz stigmatisiert“ werden. Und Kassen, die mehr verlangten, müssten dieses Handicap künftig über höhere Leistungsqualität „kompensieren“ können. Gesundheitsminister Daniel Bahr widersprach der Zusatzbeitrags-Prognose der Sachverständigen für 2013. Die Kassen seien solide finanziert, und rechtlich sei es möglich, sie zur Prämienrückzahlung zu verpflichten. Allerdings wolle er erst entsprechende Entscheidungen der Kassenvorstände abwarten. raw