Salafisten in Deutschland: Berlins Innensenator warnt vor "tickenden Zeitbomben"

Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat vor Gewalttaten radikaler Islamisten gewarnt, die aus dem Krieg in Syrien zurückkehren: Die Salafisten, eine reaktionäre Strömung im Islam, bekämen besorgniserregend viel Zulauf. Henkel sagte dies bei einem Treffen von Sicherheitsexperten aus Ostdeutschland am Donnerstag in Berlin. Die Spitzen der Verfassungsschutzbehörden der neuen Länder hatten unter dem Titel „Hass als politisches Programm“ zu einer Tagung geladen. Rund 320 Islamisten aus Deutschland sind Henkel zufolge nach Syrien gereist, um dort im Bürgerkrieg zu kämpfen. Sollten solche Kämpfer zurückkommen, könnten sie wie „tickende Zeitbomben“ sein. Islamisten hatten in Syrien immer wieder nicht nur Regierungstruppen, sondern auch säkulare Oppositionelle angegriffen und getötet.

Unter einigen Rechtsextremen fungiere Islamfeindlichkeit wie Antisemitismus

Über die Feindbilder in salafistischen Kreisen sprach Olaf Farschid vom Berliner Verfassungsschutz. Er gab zu bedenken, dass sich in Syrien wohl vorerst nur eine Alternative zwischen Militärregime und Salafisten abzeichne, was die zunehmende Zurückhaltung des Westens erklären könne. Zu selbst ernannten Gegnern des Islam referierte Carsten Koschmieder, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. So fungiere die Islamfeindlichkeit unter vielen Rechtsextremen inzwischen so wie der traditionelle Antisemitismus. Allerdings gebe es einzelne Rechtsextreme, die wegen ihrer Ablehnung westlicher Werte und Israels im Islam zumindest theoretisch einen Verbündeten sehen. Angesichts der aktuellen NPD-Parole „Maria statt Scharia“ dürften dem Grenzen gesetzt sein. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahm auch Tagesspiegel-Reporter Frank Jansen teil. Jansen plädierte dabei für eine offenere Politik der Sicherheitsbehörden: Verfassungsschützer sollten in Schulen und mit Eltern sprechen, etwa um über rechtsextreme Codes aufzuklären.

Berliner NPD-Chef in zwei Prozessen angeklagt

Die Linken im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten die Behörden am Donnerstag scharf: Fraktionschef Udo Wolf zufolge zeigt die Polizei trotz des NSU-Skandals und anderslautender Ankündigungen wenig Elan bei Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Im Dezember 2012 hatte Wolf mehr Druck auf den Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke gefordert, der einst hinter einem Werbebanner für eine Homepage militanter Neonazis eine Rede hielt. NPD-Mann Schmidtke forderte Wolf unter Klageandrohung auf, ihn nicht in die Nähe dieser Homepage zu rücken, von der er sich auch in einer eidesstattlichen Versicherung distanzierte. Wolf zeigte daraufhin Schmidtke wegen falscher eidesstattlicher Versicherung an. „Seitdem sind fast anderthalb Jahre vergangen“, sagte Wolf.

Die Polizei habe außerdem zu verstehen gegeben, man könne deswegen wohl wenig gegen den NPD-Landeschef machen. Am kommenden Montag nun wird dennoch der Prozess gegen Schmidtke eröffnet. Schon an diesem Freitag steht er in einem anderen Fall wegen des Verdachtes der Volksverhetzung vor Gericht.