Politik: Samaras’ Mehrheit bröckelt

Athen - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kann erleichtert in die Weihnachtsfeiertage gehen – aber nicht sorglos. Zwar billigte das Parlament in Athen am Wochenende zwei wichtige Gesetze, aber ein Abgeordneter sagte sich von der Regierung los, die knappe Mehrheit der Koalition bröckelt weiter.

Mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Besteuerung von Haus- und Grundbesitz hat die griechische Regierung am Wochenende eine wichtige Hürde genommen. Außerdem billigten die Abgeordneten ein Gesetz, das Zwangsversteigerungen von Immobilien regelt, deren Besitzer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen können. Seit 2010 waren solche Zwangsversteigerungen ausgesetzt, ab 2014 werden sie wieder ermöglicht, wobei aber soziale Härten vermieden werden sollen.

Die durchgebrachten Reformen sind daher äußerst unpopulär. Die Regierung musste bis zur letzten Minute die Gesetzentwürfe mehrfach modifizieren, um überhaupt eine Mehrheit sicherzustellen. Dennoch verweigerte der konservative Abgeordnete Vyron Polydoras seine Zustimmung. Das Steuergesetz läuft für ihn auf eine „Enteignung“ von Grund- und Hausbesitzern hinaus. Noch am Samstag schloss Premier und Parteichef Samaras ihn aus der Parlamentsfraktion der konservativen Nea Dimokratia (ND) aus. Damit verfügt die Koalition nur noch über 153 der 300 Mandate. Gestartet war Samaras mit 167 Stimmen. Vor sechs Monaten zog sich die kleine Splitterpartei Demokratische Linke aus der Koalition zurück.

Während Samaras um die Mehrheit bangen muss, spürt Oppositionsführer Alexis Tsipras Rückenwind. Sein Bündnis der radikalen Linken liegt in Umfragen um zwei Prozentpunkte vor der ND. Als drittstärkste Kraft hat sich die Neonazipartei Goldene Morgenröte etabliert. Sie kommt zurzeit auf zehn Prozent. Gerd Höhler