Sanders vs. Trump : Venezolanische Tragödie wird parteipolitische Waffe im US-Wahlkampf

Sozialismus als Schreckgespenst oder innovatives System? Verhältnisse wie in Venezuela oder Schweden? Sanders muss seine Definition offenlegen. Ein Gastbeitrag.

Ricardo Hausmann
Bernie Sanders, demokratischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, spricht bei einer Veranstaltung am "Super Tuesday".
Bernie Sanders, demokratischer Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur, spricht bei einer Veranstaltung am "Super Tuesday".Matt Rourke / dpa

Ricardo Hausmann, ehemaliger Planungsminister von Venezuela und ehemaliger Chefökonom bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank, ist Professor an der John F. Kennedy School of Government in Harward und Direktor des Harvard Growth Lab. [Copyright: Project Syndicate 2020, www.project-syndicate.org]

Es war absehbar: Irgendwann würde Venezuela im Wahlkampf der Vereinigten Staaten zum Thema werden. Jetzt, wo dies geschehen ist, wird es auch weiter so bleiben. Immerhin steht Venezuela für den größten amerikanischen Wirtschaftskollaps, die stärkste Zunahme der Armut, die schlimmste Hyperinflation und die größte Massenmigration der letzten paar hundert Jahre.

Dies ist auch ein Zeichen dafür, dass das Ende dieses Albtraums – und seiner Bedrohung der regionalen Stabilität – in den USA zu einem führenden außenpolitischen Thema geworden ist. Es ist einer der wenigen Punkte der Regierung von Präsident Donald Trump, der von beiden Parteien unterstützt wird, wie der tosende Applaus zeigt, der dem amtierenden Präsidenten Juan Guaidó während Trumps Rede zur Lage der Nation zuteil wurde.

Trump macht den Sozialismus für Venezuela-Krise verantwortlich

Allerdings wird die venezolanische Tragödie im Vorfeld der Präsidenten- und Kongresswahlen im November als parteipolitische Waffe benutzt. Laut Trump zeigt Venezuela das Scheitern des „Sozialismus“ auf, und die Demokraten sind in seinen Augen „Sozialisten“. Sollten ihn die Wähler durch einen Demokraten ersetzen, erlitten die USA angeblich dasselbe Schicksal wie Venezuela.

Das ist eine bizarre Behauptung. Während 48 der letzten 87 Jahre war das Weiße Haus in demokratischer Hand, und alles in allem ging es den USA ziemlich gut damit.

Bernie Sanders bezeichnet sich als demokratischer Sozialist

Aber Bernie Sanders, der führende Kandidat der demokratischen Vorwahlen, ist kein traditioneller Demokrat. Tatsächlich ist er noch nicht einmal Mitglied der Partei. Er bezeichnet sich selbst nicht als Sozialdemokrat, sondern als demokratischen Sozialisten. Seine früheren Aussagen über Fidel Castro sowie seine Reisen in die Sowjetunion und nach Nicaragua spiegeln seine jahrzehntelange Unterstützung der radikalen Linken wider.

Sanders’ Unterstützer betonen, sein Sozialismus entspreche dem der skandinavischen Sozialdemokraten. Bis jetzt hat er sich aber von diesen Tyranneien, die er früher unterstützt hat, noch nicht wirklich distanziert, und er redet nicht gern über dieses Thema. Statt dessen neigte er häufig zu einer Verteidigung im Stil von „Mussolini hat immerhin dafür gesorgt, dass die Züge pünktlich sind“.

Schuldsuche für Schicksal des Landes

Natürlich gibt es andere politische Lektionen, die wir von Venezuela lernen müssen. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gibt die Schuld für das Schicksal des Landes den großzügigen Sozialprogrammen während der Jahre des Ölbooms (2004-2014). Als der Ölpreis sank, druckte die Regierung dann Geld, um die großen Haushaltsdefizite zu finanzieren, was zu einer Hyperinflation führte.

Laut dieser Sichtweise war das Problem nicht der „Sozialismus“, sondern gute Absichten und schlechte makroökonomische Verwaltung. Moisés Naím und Francisco Toro hingegen machen für Venezuelas Zusammenbruch hauptsächlich die Kleptokratie verantwortlich

Das skandinavische System ist zutiefst demokratisch

Beide Aspekte sind wichtige Teile der Geschichte des Chavismus, aber keiner davon klärt die Rolle des „Sozialismus“. Darüber hinaus verdeutlichen sie, wie auch Sanders, nicht, wie sich der „Sozialismus“ in Skandinavien von der tropischen Version unterscheidet. Tatsächlich sind diese beiden Systeme fast völlige Gegensätze.

Das skandinavische System ist zutiefst demokratisch: Die Menschen nutzen den Staat dort, um sich Rechte und Unabhängigkeit zu verschaffen. Ein blühender privater Sektor schafft gut bezahlte Arbeitsplätze, und die Zusammenarbeit zwischen dem Kapital, dem Management und den Arbeitnehmern bildet einen Konsens, der die Entwicklung von Fähigkeiten, Produktivität und Innovationen fördert.

Offenheit und Integration gegenüber dem Rest der Welt

Darüber hinaus verstehen diese Länder aufgrund ihrer relativ geringen Bevölkerung, dass Offenheit und Integration gegenüber dem Rest der Welt für ihren Fortschritt von entscheidender Bedeutung sind. Die Steuern sind hoch genug, um einen Sozialstaat zu finanzieren, der in das menschliche Humankapital investiert und seine Bürger von der Wiege bis zur Bahre schützt.

Wie es Daron Acemoglu und James A. Robinson in ihrem jüngsten Buch ausdrücken, war die Gesellschaft dort stark genug, um den „Leviathan an die Kette zu legen“.

Chavismus beruht auf Entmachtung der Gesellschaft

Der Chavismus hingegen beruht völlig darauf, die Gesellschaft zu entmachten und dem Staat unterzuordnen. Die Sozialprogramme, die Krugman anführt, waren kein Ausdruck von Bürgerrechten, sondern Privilegien, die die Regierungspartei für politischen Gehorsam gewährt hat. Große Teile der Wirtschaft wurden enteignet und unter staatliche Herrschaft und Kontrolle gebracht.

Dazu gehörten nicht nur die Elektrizitätswirtschaft, die Ölförderung (die bereits 1976 nationalisiert wurde), die Stahlproduktion, die Telekommunikation und die Banken, sondern auch viel kleinere Unternehmen: Milchproduzenten, Waschmittelhersteller, Supermärkte, Kaffeebauern, Kochgasvertriebe, Fähren, Hotels und Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche.

Preisbestimmung durch die Regierung

Ausnahmslos all diese Firmen wurden zugrunde gewirtschaftet, und dies bereits bevor 2014 der Ölpreis fiel. Zusätzlich versuchte die Regierung, in Zusammenarbeit mit China und dem Iran neue staatseigene Betriebe zu gründen: Trotz Milliarden Dollar an Investitionen sind sie heute alle verschwunden.

Darüber hinaus wurden private wirtschaftliche Aktivitäten durch Preis-, Währungs-, Import- und Beschäftigungskontrollen fast unmöglich, was die Gesellschaft weiter schwächte. Preise sollten nicht vom Markt bestimmt werden, sondern „fair“ sein und deshalb von der Regierung bestimmt werden, was zu Verknappung, Schwarzmärkten und Gelegenheiten für Korruption und Kleptokratie führte, während Manager und Unternehmer wegen Verletzung dieser angeblich fairen Preise in großer Zahl eingesperrt wurden.

Regierung verschleierte Zusammenbruch der Landwirtschaft und Produktion

Als der Ölboom von 2004-2014 die Landwirtschaft und die Produktion zerstörte, verschleierte die Regierung den Zusammenbruch durch massive Importe, die sie nicht nur durch Öleinnahmen finanzierte, sondern auch durch massive Kreditaufnahme im Ausland.

Und als dann 2014 die Ölpreise fielen und die Märkte dem Land keine Kredite mehr gaben, brach diese Inszenierung zusammen. Und diese Inszenierung war identisch mit der chavistischen Version des Sozialismus.

Sanders Ziel: höhere Steuern durch produktive und profitable Unternehmen

Aber welche Version bevorzugt Sanders? Ein höherer Mindestlohn, universelle Gesundheitsfürsorge und freier Zugang zu höherer Ausbildung sind, wie er betont, in anderen entwickelten Ländern die Norm und sie sind definitiv nicht sozialistisch im chavistischen, kubanischen oder sowjetischen Sinne des Wortes.

Allerdings hat Sanders für große oder kleine Unternehmer und erfolgreiche Firmen selten ein gutes Wort übrig. Offensichtlich will er höhere Steuern durchsetzen, um seine Sozialpolitik zu finanzieren, aber um diese Steuern bezahlen zu können, müssen die Unternehmen produktiv und profitabel sein.

Venezuela-Karte kann auch gegen Trump ausgespielt werden

Geht es in seinem Sozialismus also um eine Zusammenarbeit, um den Menschen zu helfen und gleichzeitig die Wirtschaft zu fördern, oder will er den Staat ermächtigen, um damit die Unternehmen stärker zu kontrollieren?

Diese Frage muss allein schon aus taktischen Gründen beantwortet werden, da die Venezuela-Karte auch gegen Trump ausgespielt werden kann. Immerhin hat der Chavismus die Ordnungsmacht und die Gerichtsbarkeit der Politik untergeordnet, die freie Presse unterdrückt, politische Gegner wie Verräter oder Todfeinde behandelt und die Wahlen manipuliert.

"Sache mit dem Sozialismus" muss geklärt werden

Klingt das bekannt? Aber bevor die „Sache mit dem Sozialismus“ nicht angemessen geklärt wurde, kann Trumps Gegner im November die venezolanische Karte nicht offensiv ausspielen.

Die Wähler der demokratischen Vorwahlen haben das Recht zu erfahren, ob Sanders versteht, was Skandinavien von Venezuela unterscheidet. Darüber hinaus werden sie wissen wollen, ob ihr Kandidat gemeinsam mit der bestehenden Koalition von 60 Demokratien aus Lateinamerika und der entwickelten Welt darum kämpfen wird, die venezolanische Diktatur zu beenden und dort wieder Freiheit und Menschenrechte einzuführen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

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