Politik: Sanktionen gegen Österreich: Einstieg in den Ausstieg (Kommentar)

Lange hat es gedauert, aber schneller geht es in der EU halt nicht. Eine dreiköpfige Gruppe, eingesetzt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, soll die FPÖ überwachen, einen Bericht schreiben, dann werden die 14 EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Wien wahrscheinlich aufheben. Wahrscheinlich, denn Haider kann dies mit rassistischen Provokationen noch torpedieren - allerdings wohl nur um den Preis, sich damit als politische Figur gleich mit zu versenken. Einen Zeitplan gibt es nicht, doch fest steht: Dies ist der Einstieg in den Ausstieg. Damit holen die 14 EU-Staaten Versäumtes nach. Es ist der Versuch, die Sanktionen zu objektivieren, sie vom Ruch der Willkür zu befreien. Die 14 haben die Verantwortung nun teilweise an an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abgetreten. Das ist richtig. Es zeigt, dass sie begriffen haben, dass die Sanktionen, obwohl sie maßvoll und eher symbolischer Natur waren, unter einem Mangel an institutioneller, formaler Absicherung litten. Das ist ein wichtiger Schritt für die EU-Innenpolitik, die sich derzeit in einer Art learning by doing entwickelt. Er zeigt: Die EU ist lernfähig.

sr