Politik: Sanktionen gegen Österreich: Israels schickt zunächst keinen neuen Botschafter nach Wien

Die Einhaltung der Grundwerte in den EU-Staaten soll künftig besser überwacht werden. Als Lehre aus der Krise um Österreich müsse in den EU-Verträgen ein gemeinschaftlicher Überwachungsmechanismus verankert werden, sagte der Pariser Europaminister Pierre Moscovici. Die französische EU-Ratspräsidentschaft diskutiere derzeit mit den EU-Partnern über eine entsprechende Initiative. Es sei wünschenswert, daß sich alle 15 EU-Mitglieder - also auch Österreich - an dem geplanten Mechanismus beteiligen.

Die Aufhebung der Sanktionen gegen Wien sei nur noch eine Frage "von Stunden oder Tagen", erklärte der sozialistische Minister weiter. Das Ende der bilateralen Maßnahmen bedeute allerdings "in keiner Weise einen Freibrief" für die FPÖ oder die Wiener Regierungskoalition. Vielmehr hätten die Drei Weisen in ihrem Bericht ausdrücklich den populistischen und extremistischen Charakter der Partei von Jörg Haider gebrandmarkt. "Haider hat keinen Grund, zu triumphieren. Seine Attacken auf Präsident Chirac sind völlig deplatziert", betonte Moscovici.

Haider hatte den französischen Staatschef wiederholt als "Westentaschen-Napoleon" apostrophiert. Der Bericht der Drei Weisen käme für Chirac einem "Waterloo" gleich, sagte der ehemalige FPÖ-Führer. Diese Bemerkungen waren in Paris als Beweis für Haiders extremistische Tendenzen gewertet worden. Präsident Chirac enthielt sich zunächst jeden Kommentars. Es sei noch nicht klar, in welcher Form und wann sich der Präsident zum Ende der Sanktionen äußern werde, hieß es.

Jerusalem plant nicht, einen neuen Botschafter nach Österreich zu entsenden, nachdem die "Drei Weisen" der EU zur Aufhebung der Sanktionen geraten haben. Die Besetzung des Postens in Wien ist ohnehin schwieriger geworden. Der Ende Januar aus Österreich zurückberufene Botschafter ist nämlich befördert worden und dient nun als Botschafter in Moskau. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Aviv Shir-On, erklärte diesem Korrespondenten wörtlich: "Wir verfolgten die Entwicklungen in der EU und studieren nun die Schlussfolgerungen der Drei Weisen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es keine Änderung der israelischen Haltung."

ebo, cal