Sanktionen gegen Russland: Was kann der Westen ausrichten?

Moskau vollzieht nach der Unterzeichnung des umstrittenen Vertrags über den Anschluss der Krim an Russland die nächsten Schritte. Am Mittwoch hat das russische Verfassungsgericht die Angliederung der Schwarzmeerhalbinsel als rechtmäßig eingestuft. Zudem sicherten sich die Russen am Mittwoch auch die militärische Kontrolle über die Halbinsel. Polizeieinheiten stürmten das ukrainische Marinehauptquartier in Sewastopol und hissten russische Flaggen. Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, sowie der Westen werfen Russland einen eklatanten Bruch internationalen Rechts vor. Die EU und die USA wollen ihre Sanktionen nun verschärfen.

Wie geht die EU nach der Eingliederung der Krim in das russische Staatsgebiet vor?

Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Donnerstag in Brüssel eine gemeinsame europäische Antwort geben. Doch die Spitzen sind sich uneins. Großbritannien, Schweden, Polen und die baltischen Länder sehen eine weitere Destabilisierung der Lage mit der Aufnahme der Krim in russisches Staatsgebiet gegeben. „Jetzt müssen wir ernsthaft über Maßnahmen der Stufe drei sprechen“, hieß es beispielsweise am Mittwoch aus dem Umfeld des Londoner Premiers David Cameron. Man sei auch bereit, dafür die nach russischen Gegenmaßnahmen erwarteten „ökonomische Schmerzen“ in Kauf zu nehmen. Und auch aus Kreisen der französischen Regierung hieß es am Mittwoch, man schließe den Einstieg in wirtschaftliche Sanktionen schon nach dem Gespräch der Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend keineswegs mehr aus.

Dagegen sieht die Bundesregierung die Zeit für diesen Schritt noch nicht gekommen. Man erwarte beim Gipfel „nach heutigem Stand eine Debatte um weitere Maßnahmen der Stufe zwei“, hieß es dazu aus Berliner Regierungskreisen. Kanzlerin Angela Merkel sehe Wirtschaftssanktionen erst für den Fall vor, dass „eine über die Krim hinausgehende Destabilisierung mit Blick auf die Süd- oder Ostukraine“ eintrete.

Der EU-Gipfel dürfte daher einen Mittelweg versuchen. Als sicher gilt, dass weitere Namen auf der Sanktionsliste landen werden – möglicherweise auch hochrangige Regierungsmitglieder. Der Einstieg in Wirtschaftssanktionen könnte so aussehen, dass sie zwar noch nicht beschlossen, aber doch erkennbar vorbereitet werden. „Wir erwarten, dass die EU-Kommission beauftragt wird, die Wirkung von finanz-, wirtschafts-, energie- und rüstungspolitischen Sanktionen und möglicher Gegenmaßnahmen eingehend zu untersuchen“, sagte ein belgischer Diplomat.

Womit drohen die USA?

Um die Krim geht es dem Weißen Haus schon lange nicht mehr. Bereits vor dem Referendum am Sonntag hatte sich in Washington die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Quasi-Annexion der Halbinsel wohl nicht mehr rückgängig zu machen sein würde. Die Sanktionen sollen den russischen Präsidenten lediglich von weiterer Landnahme jenseits der Krim abhalten. „Solange Russland auf diesem dunklen Pfad fortschreitet“, sagte Vize-Präsident Joe Biden am Mittwoch, „wird es mit zunehmender politischer und ökonomischer Isolation bestraft.“

Am Mittwochmorgen hatte das Weiße Haus weitere Sanktionen angekündigt, die nächsten Schritte aber noch nicht in Kraft gesetzt. Über die bisherigen Einreiseverbote und Kontensperrungen für ausgewählte russische und ukrainische Politiker hinaus berät der Krisenstab des US-Präsidenten Strafmaßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen. Nach Informationen aus Regierungskreisen reichen die gestaffelten Strafen von der Ausdehnung des Personenkreises über die Isolierung von Firmen bis zu generellen Export- und Handelsverboten. Die Sanktionen sollen den engsten Kreis von Präsident Wladimir Putin treffen. Einzelsanktionen müssten sich insbesondere gegen Firmen im Rüstungsbereich und der Regierungsausstattung richten. Selbst der Ausschluss von Banken aus dem internationalen Handel spielt demnach eine Rolle in den Überlegungen. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtungen mit russischen Firmen wie Gazprom oder Rosneft gelten die generellen Verbote von Handelsbeziehungen in den USA aber als besonders kompliziert.

Schon am Montag hatte Obama die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zum gegenseitigen Schutz der Nato-Partner betont. Mit der Entsendung von zwölf F-16-Kampffliegern nach Polen und zusätzlichen fünf F-15-Fliegern nach Litauen setzen die USA ein Symbol der militärischen Bereitschaft. Zudem soll die Ukraine auch Unterstützung für das nationale Militär erhalten. In Washington warnen jedoch selbst die Falken vor einem militärischen Szenario. Andererseits sind die USA im Pazifik mit wiederholten territorialen Vorstößen Chinas konfrontiert. Hier ein Signal der Stärke zu schicken, wird zumindest öffentlich debattiert.

Wie schlimm könnten Russland die Sanktionen wirklich treffen?

Vizepremier Dmitri Rogosin, der auch für den militärisch-industriellen Komplex zuständig ist, hat weder Angst vor westlichen Sanktionen noch um den Zustand der russischen Wirtschaft. Analysten sind sich da weniger sicher – vor allem, weil die Russen stark abhängig sind von ihren Energieexporten. Sie machen rund zwei Drittel der gesamten Warenexporterlöse aus. Westliche Sanktionen wegen der Krim-Krise könnten die Russen deshalb hart treffen. Und Pläne der russischen Regierung für die Privatisierung von Staatsbetrieben empfindlich stören. Größere Vorhaben, die für das erste Halbjahr geplant waren, sagte die Chefin der Behörde für Staatsbesitz, Olga Dergunowa, der Nachrichtenagentur RIA nowosti, würden möglicherweise erst im Herbst in Angriff genommen. Gemeint waren Verkäufe des Telekommunikationsriesen Rostelekom, Staatscarrier Aeroflot, der Reederei Sowkomflot und des staatlichen Ölförderers Rosneft.

Dessen Chef Igor Setschin – er zählt zu Putins engstem persönlichen Freundeskreis und steht auf der Blacklist von USA und EU – hat dennoch vor der Zukunft so wenig Angst wie vor Sanktionen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise war Rosneft in großem Maßstab bei dem italienischen Reifenhersteller Pirelli eingestiegen. Russische Unternehmen, so zitierte ihn die Wirtschaftsagentur Prime-Tass, würden, sollte der Westen sie schneiden, auf andere Märkte gehen. Die USA und Westeuropa hätten wirtschaftlich ohnehin an Bedeutung verloren. Setschin selbst will daher noch diese Woche auf Asien-Tournee gehen.

Wie wirkt sich der Anschluss der Krim finanziell für die Russen aus?

In Moskau gilt die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als historisches Ereignis, das eine neue Ära einläutet. Entsprechend reagierten auch die Börsen auf die Unterzeichnung des Beitrittsabkommens. Am Mittwoch zogen die Kurse nochmals an, auch der Rubel, dessen Wechselkurs monatelang nach unten gegangen war, machte an Boden gut. Aus Sicht von Analysten kann das als direkte Reaktion auf die Ankündigungen der Duma gewertet werden, binnen drei Tagen die nötigen Gesetze für den Beitritt zu verabschieden.

Andere Experten sind weniger euphorisch. Jewgeni Jassin von der Moskauer Hochschule für Ökonomie fürchtet, dass die „Sonderoperation Krim“ Russland teurer zu stehen kommen könnte als die Olympischen Spiele in Sotschi. 100 Milliarden Rubel – das sind rund zwei Milliarden Euro – werden allein für Straßenbau und Sanierung der maroden Infrastruktur der Krim gebraucht. So geben es erste Hochrechnungen von Experten des Finanzministeriums aus.

Den mit Abstand größten Posten bildet eine Brücke über die 4,5 Kilometer breite Meerenge von Kertsch, die die Krim mit der südrussischen Region Krasnodar dauerhaft verbinden soll. Sie allein wird umgerechnet 60 Millionen Euro kosten. Auch muss die Zentralregierung in Moskau – zumindest in den ersten Jahren – den chronisch defizitären Krim-Haushalt mit umgerechnet 80 bis 100 Millionen per Jahr bezuschussen.