Sanktionen wegen Hongkong-Konflikt : USA verhängen Einreisebeschränkungen gegen chinesische Offizielle

Der Streit über Hongkongs Demokratiebewegung eskaliert: US-Außenminister Pompeo kündigte Visa-Beschränkungen für führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei an.

US-Außenminister Mike Pompeo
US-Außenminister Mike PompeoFoto: Mangel Ngan/Pool via REUTERS

Die USA verhängen Visa-Beschränkungen gegen führende Mitglieder von Chinas Kommunistischer Partei. Grund für die Sanktionen ist der Kampf der chinesischen Regierung gegen die Pro-Demokratie-Bewegung in Hongkong. 

Die Maßnahme richte sich gegen frühere und derzeitige Parteivertreter, die an der "Untergrabung" von Hongkongs Autonomie beteiligt seien, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag mit. Der Minister machte keine Angaben darüber, wen genau die Strafmaßnahmen treffen.

"Präsident Trump hat versprochen, die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas zu bestrafen, die für eine Aushöhlung von Hongkongs Freiheiten verantwortlich waren", erklärte Pompeo. "Heute treffen wir Maßnahmen, um genau das zu tun."

Kritiker werfen der Regierung in Peking schon seit langer Zeit vor, die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone zu untergraben. Für scharfe Kritik sorgt derzeit ein geplantes chinesisches Sicherheitsgesetz für Hongkong.

Das Gesetz stellt nach Ansicht westlicher Staaten einen massiven Eingriff in den halbautonomen Status Hongkongs dar und gefährdet demokratische Bürgerrechte. Unter anderem dürfen dem Gesetz zufolge chinesische Sicherheitskräfte künftig in der früheren britischen Kronkolonie tätig werden. (AFP/Reuters)

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