Politik: Santer verlangt von der EU Taten gegen die Arbeitslosigkeit

Kommission legt vor Beschäftigungsgipfel Vorschläge vor Kirchen in Deutschland verlangen konkrete Beschlüsse BRÜSSEL.Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU, das alleine der Beschäftigungspolitik gewidmet sein wird, hat der Präsident der EU-Kommission Jacques Santer an die 15 Regierungen appelliert, endlich den schönen Worten Taten folgen zu lassen."Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.Jetzt muß gehandelt werden", sagte Santer am Mittwoch.Die Beschäftigungspolitik sei zwar nach wie vor Sache der nationalen Regierungen.Es gehe jetzt aber darum, diese Politik europäisch abzustimmen und damit wirksamer zu machen.In der Bundesrepublik richteten derweil die Kirchen eindringliche Appelle zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit an den Beschäftigungsgipfel. Die EU-Kommission habe keineswegs teure Beschäftigungsprogramme vorgeschlagen, wie ihr das die Kritiker unterstellen, sagte Santer."Wir fordern keine zusätzlichen Ausgaben." Stattdessen gehe es darum, die Gelder sinnvoller anzuwenden.Derzeit werden jährlich mehr als 400 Milliarden Mark in der EU für die Unterstützung von Arbeitslosen ausgegeben.Künftig müsse man diese Mittel stärker in eine aktive Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit umzulenken und damit stärker die Wiedereingliederung der Arbeitslosen ins Berufsleben fördern.Die EU-Strukturpolitik, der EU-Binnenmarkt und die geplante Währungsunion, die gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungspolitik trage zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei.Künftig müsse auch die Steuerpolitik stärker in den Dienst der Beschäftigung gestellt werden, forderte Santer.Die EU-Kommission hat deshalb am Mittwoch den Regierungen einen Vorschlag unterbreitet, der eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arbeiten vorsieht, die besonders beschäftitungsintensiv sind.Zunächst für drei Jahre soll es den Regierungen freigestellt sein, den niedrigsten EU-Mehrwertsteuersatz bei Arbeiten zu unterschreiten, die auf lokaler Ebene mit intensiver Handarbeit verrichtet werden: Kleinhandwerk, Gebäudeinstandsetzung, Reinigungsdienste, Sozialarbeit mit Alten und Behinderten. Für Bundeskanzler Helmut Kohl und die Bundesregierung ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dagegen zuallererst eine nationale Aufgabe."Jeder muß seine Hausgaben machen".Kohl will, daß der Beschäftigungsgipfel nicht mit zu hohen Erwartungen überfrachtet wird.Von der EU-Kommision konkret formulierte Ziele zur Arbeitsmarktpolitik, so der Kanzler, könnten in "manchen Kreisen" als Garantien verstanden werden, die letztlich nicht einzulösen wären. In einer gemeinsamen Erklärung äußerten die Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland dagegen die Hoffnung, daß der Gipfel genzüberschreitende Maßnahmen zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit verabschieden wird.Vorrangig sei die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze.