Politik : Sarkozy legt Amt des Innenministers nieder

Hans-Hagen Bremer

Paris - Vier Wochen vor der Wahl eines neuen Staatspräsidenten Frankreichs hat der Parteichef und Kandidat der konservativen Regierungspartei UMP, Nicolas Sarkozy, am Montag sein Amt als Innenminister niedergelegt. Zum Nachfolger berief Präsident Jacques Chirac den bisherigen Minister für die Übersee-Gebiete, Francois Baroin. Der 41-Jährige ist Chiracs Patenkind. Außer Sarkozy verließ auch Gesundheitsminister Xavier Bertrand die Regierung, um sich ganz seiner Aufgabe als Sarkozys Wahlkampfsprecher zu widmen. Der erste Wahldurchgang findet am 22.April statt. Die Stichwahl ist zum 6. Mai angesetzt. Nach den Umfragen gilt Sarkozy vor der Kandidatin der Sozialisten, Ségolène Royal, und dem Zentristen Francois Bayrou derzeit als aussichtsreichster Bewerber. „Die Sicherheit bleibt die Priorität der Franzosen“, sagte Sarkozy in einer Rede zum Abschied vor Angehörigen des Ministeriums und hohen Polizeifunktionären. Darin gebrauchte er wiederholt Begriffe wie „Werte“, „Ordnung“, „Freiheit“ und „Festigkeit“. Mit Stolz verwies er auf die geleistete Arbeit. Vor seinem Amtsantritt 2002 sei die Zahl der Delikte innerhalb von fünf Jahren um 17,8 Prozent explosionsartig gestiegen, erklärte er. Die Gendarmerie hätte auf der Straße demonstriert und die Polizei sei „demotiviert“ gewesen. Seitdem seien die Delikte um 9,4 Prozent geringer geworden. Die Gewalt gegen Personen sei um 40 Prozent zurückgegangen und inzwischen werde jede dritte Tat aufgeklärt. Alles sei aber nicht gelöst, sagte er, nun müsse eine neue Etappe kommen.

Sprecher der Sozialistin Royal zogen Sarkozys Bilanz in Zweifel. Es würden jede Nacht mehr Autos angezündet als früher. Und als Kandidat traue er sich nicht in die Viertel, in denen er als Minister es nicht geschafft habe, die Ordnung wiederherzustellen.

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