Sarrazin-Debatte: Hessische Jusos fordern Nahles-Rücktritt

Die hessischen Jusos haben nach dem eingestellten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin den Rücktritt von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gefordert. Der ehemalige Bundesbankvorstand habe seine „rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen“ nicht ausdrücklich zurückgenommen, sagte der hessische Juso-Vorsitzende Felix Diehl am Mittwoch in Frankfurt. „Für uns ist die Einigung mit Dr. Thilo Sarrazin wegen dessen relativierender Erklärung vor dem Schiedsgericht nicht nachvollziehbar. Thilo Sarrazin hat mit seiner Erklärung seine rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen nicht ausdrücklich zurückgenommen.  Zudem wurde in der Erklärung der Auftritt von Thilo Sarrazin bei der Jungen Union im hessischen Kommunalwahlkampf nicht erwähnt. Für uns ist absolut nicht nachvollziehbar, warum alle Verfahrensbeteiligten der Einigung zugestimmt haben und insbesondere die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den einstimmigen Beschluss des SPD-Bundesvorstandes nicht weiter verfolgt oder zumindest eine Vertagung des Termins angestrebt hat. Deshalb fordern wir Konsequenzen aus dieser Entscheidung und den Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin“ , heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des hessischen Juso-Landesvorsitzenden Diehl mit dem südhessischen Juso-Chef, Behnam Yazdani, und dem nordhessischen Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.

Es sei beschämend wie Generalsekretärin Nahles das Thema Sarrazin meint beenden zu müssen. „Eine Profi-Politikerin wie Andrea Nahles kennt ihre Partei und weiß doch, dass solche Entscheidungen nicht „Oben“ getroffen werden dürfen, um dann die Parteibasis nur noch abnicken zu lassen. Früher hat Andrea Nahles aus diesem Grund das Verhalten von SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst kritisiert“ erklärt der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.

Dass die hessischen Jusos die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens heftig kritisieren liegt auch daran, dass Sarrazin während des Kommunalwahlkampfs in Hessen vor wenigen Wochen bei der Jungen Union aufgetreten ist. In der Erklärung heißt es, Sarrazin sei am 9. Februar 2011 in Ehringshausen für einen Eintrittspreis von 10 Euro auf Einladung der Jungen Union aufgetreten. „Mit dem Auftritt hat Sarrazin Geld in die Kasse der CDU-Nachwuchsorganisation gespült und damit wenige Wochen vor den Kommunalwahlen in Hessen Wahlkampfhilfe für die politische Konkurrenz geleistet. Es kann nicht sein, dass dieses unsolidarische Verhalten ohne Konsequenzen bleibt“ so Juso-Landeschef Felix Diehl.

Der Vorstoß der hessischen Jusos sorgt in der SPD für Aufregung. Das Präsidiumsmitglied und schleswig-holsteinische Landes-Chef Ralf Stegner beeilte sich, die Rücktrittsforderung zurückzuweisen. „Andrea Nahles hatte die unangenehme Aufgabe ein formales Verfahren zu führen, das aufgrund der Gegebenheiten solcher Schiedsverfahren juristisch kompliziert und der Öffentlichkeit kaum vermittelbar ist. Das Problem ist nicht dieses Verfahren oder der Spruch der unabhängigen Schiedskommission und schon gar nicht Andrea Nahles", heißt es in einer Erklärung Stegners. Viele – auch er – hätten sich einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. "Am besten wäre es, Thilo Sarrazin würde selbst erkennen, dass ein Rechtspopulist wie er – seine politische Heimat nicht in der SPD haben kann und sollte deshalb lieber heute als morgen gehen", sagt Stegner. Dass es nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Rechtspopulismus pur gehe, verrate schon ein Blick in sein Buch nebst der dazu gegebenen öffentlichen Erklärung, erklärt Stegner. Auch beim Juso-Bundesverband stoßen die Rücktrittsforderungen nicht auf große Unterstützung. "Eine Personaldiskussion hilft uns im Moment nicht weiter", sagt Juso-Chef Sascha Vogt. Er gehe davon aus, dass die Beendigung des Parteiausschlussverfahrens gegen Sarrazin keine "einsame Entscheidung von Andrea Nahles war, sondern auch mit anderen aus der Parteispitze abgesprochen war". Die Partei müsse jetzt vielmehr deutlich machen, dass "wir als SPD nichts mit den Thesen Sarrazins zu tun haben". Die Jusos wollen einen entsprechenden Antrag auf der nächsten Sitzung des Parteivorstandes am 9. Mai einbringen. Obwohl die Bundes-Jusos die Rücktrittsforderungen der Hessen nicht unterstützen, stellt Vogt auch klar, dass er vom Ende des Parteiausschlussverfahrens nicht viel hält. "Ich halte die Entscheidung, das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin einzustellen weiterhin für falsch. Und eines ist sicher: Bei uns Jusos kocht der Kessel!"

Wegen umstrittener Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern hatte die SPD ein Ausschlussverfahren gegen ihren früheren Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Sarrazin angestrengt. Nahles hatte die Partei vor der Schiedskommission vertreten. Nach Sarrazins Erklärung, fehlinterpretiert worden zu sein, wurden das Verfahren überraschend vor Ostern eingestellt.