Politik: Sarrazin stützt Eichels Steuerpläne

Berlin - Für seine Pläne, die öffentlichen Haushalte über den Abbau von Steuersubventionen zu sanieren, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Unterstützung aus Berlin erhalten. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bekräftigte Eichels Sparansatz am Mittwoch ausdrücklich. „Bund und Ländern fehlen jährlich 80 Milliarden Euro zur Deckung ihrer Ausgaben“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel. Ein Teil dieses Defizits, zwischen 50 und 60 Milliarden Euro, müsse „dringend über Steuermehreinnahmen“ gedeckt werden. „Darin stimme ich Hans Eichel ausdrücklich zu“, sagte Sarrazin.

Eichel will im Fall eines Wahlsieges der SPD am 18. September sofort nach der Wahl ein milliardenschweres Gesetzespaket zum Subventionsabbau vorlegen. Schon 2006 erwartet der amtierende Finanzminister daraus Mehreinnahmen von sechs Milliarden Euro. Grund für die Sofortmaßnahme sei die prekäre Haushaltssituation, hatte Eichel im Interview mit dieser Zeitung gesagt. Mit Blick auf die EU- Kommission und sanktionsbewährte Strafverfahren warnte Eichel, es sei „ausgeschlossen“, dass Deutschland 2007 erneut den EU-Stabilitätspakt breche. Als Teil des Sparpakets nannte Eichel auch die Überprüfung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes.

Zu der Frage, ob der ermäßigte Steuersatz für einzelne Waren und Leistungen abgeschafft werden soll, sagte Sarrazin, „der gespaltene Mehrwertsteuersatz muss grundsätzlich überprüft werden“. Die Ermäßigung einzelner Produktgruppen sei einst eingeführt worden, um Waren des täglichen Bedarfs für sozial Schwächere erschwinglicher zu machen. Mittlerweile jedoch würden auch Champagner und Gänseleberpastete von Millionären verbilligt gekauft.

Sarrazin warnte die Union davor, die in ihrem Wahlprogramm angekündigten Steuermehreinnahmen aus dem Subventionsabbau vor allem zur Steuersatzsenkung zu nutzen. „Wer das macht, wird bald schmerzhaft in wichtigen Staatsaufgaben kürzen müsse“, sagte Sarrazin.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, „die Kritik von Rot-Grün an den Mehrwertsteuerplänen der Unionsparteien entpuppt sich als billiges Schmierentheater und als Fortsetzung der gezielten Täuschung der Wähler“. Mit einer Wende bei der Mehrwertsteuer wolle Eichel seinen „völlig aus dem Ruder gelaufenen Haushalt“ sanieren.

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sprach von einem „hilf- und konzeptionslosen Versuch, mit dem die Menschen abkassiert werden sollen“. Der Vorstoß Eichels führe zu einer steuerlichen Mehrbelastung für Rentner, Studenten und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen. Die Grünen-Politikerin Christine Scheel sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte überhaupt nichts davon, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen, weder am ermäßigten noch am höheren Satz.“