Politik: Sarrazin verdient noch etwas mehr Bundespräsidialamt vermittelte Einigung

Berlin - Das Bundespräsidialamt habe dem scheidenden Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine höhere Pension verschafft, berichtet der „Spiegel“. „Er kassiert nun 1000 Euro mehr im Monat“ und „der ist vom Stamme Nimm“, zitiert das Magazin Führungskräfte der Bundesbank. Die Bank, die bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung Sarrazins beantragt hatte, soll diesem zuvor angeboten haben, für seine 17 Monate im Amt eine Pension ohne Abzug zu zahlen, wenn er sich freiwillig zurückzöge. Sarrazin, der mit seinen Äußerungen über erbliche Dummheit, jüdische Gene und muslimische Kultur bei der Bundesregierung, in seiner eigenen Partei und in weiten Teilen der Medien in Ungnade gefallen war, hat in Verhandlungen, an denen das Bundespräsidialamt beteiligt war, dann für eine gütliche Einigung offenbar eine höhere Forderung durchgesetzt: Er bekommt nun eine Pension, wie sie ihm am Ende der regulären Laufzeit seines Vertrags im Jahr 2014 zugestanden hätte.

„Das Bundespräsidialamt hat die Rolle der Mediation im Rahmen rechtlichen Gehörs der Beteiligten übernommen“, bestätigte der Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker. Er betonte allerdings ausdrücklich: „Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen.“ Nach Informationen des „Focus“ führte Staatssekretär Lothar Hagebölling ein Gespräch, das zu Sarrazins Amtsverzicht führte. Wulff blieb durch Sarrazins Rückzug die rechtlich und politisch umstrittene Entlassung Sarrazins erspart.

Das Bundesbankgesetz sieht vor, dass Vorstandsmitglieder der Bank, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis arbeiten, ihre Ruhegehälter vertraglich mit dem Vorstand regeln; die Bundesregierung muss diesen Abmachungen zustimmen. Berichten verschiedener Medien zufolge ist Sarrazin mit 65 Jahren voll pensionsberechtigt und erhält nach seinem Ausscheiden aus dem Amt zum 30. September eine monatliche Altersversorgung von rund 10 000 Euro. Diese soll auch früher erworbene Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium abdecken. Sein Buch soll 400 000 mal verkauft worden sein, gerade wird die achte Auflage gedruckt.

Die Polizei beschlagnahmte am Samstag in der Berliner NPD-Zentrale in Köpenick ein Pakat mit Sarrazins Porträt und demTitel: „Er hat Recht.“ Sarrazin hatte gegen die Rechtsextremen Strafanzeige deswegen erstattet. Daraufhin ordnete die Staatsanwaltschaft den Einsatz an.Tsp