Saudi-Arabien-Besuch: Sigmar Gabriel setzt sich für Freilassung von Blogger Badawi ein

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi eingesetzt. Gabriel wies nach Angaben einer Sprecherin in Gesprächen mit Regierungsvertretern in Riad am Sonntag darauf hin, dass die harte Bestrafung Badawis die Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien belaste. Das Königreich wies die internationale Kritik an der Verurteilung Badawis scharf zurück.

Das Schicksal Badawis bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Wochen: Der 31-jährige Blogger war wegen Beleidigung des Islams zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Bislang musste Badawi Anfang Januar 50 Hiebe erdulden.

Gabriel traf sich am Sonntag in Riad zunächst mit Kronprinz Mukren bin Abdelasis und mehreren Ministern. Er habe in den Gesprächen darauf hingewiesen, dass die körperliche Bestrafung Badawis für unsere Rechtsordnung unvorstellbar sei, erklärte die Ministeriumssprecherin in Berlin. Auch in einem Gespräch mit König Salman habe Gabriel neben Wirtschaftsfragen die Themen Menschenrechte und Rüstungsexporte thematisiert.

Die Regierung in Riad verurteilte am Samstag "die Medienkampagne um den Fall Raif Badawi". Saudi-Arabien "akzeptiert keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Spa einen Sprecher des Außenministeriums. Riad akzeptiere auch "keinen Angriff im Namen der Menschenrechte, da seine Verfassung auf der Scharia beruht, die Menschenrechte garantiert".

Forderung: Ende der deutschen Rüstungsexporte in das Königreich Saudi-Arabien

Gabriel hatte schon vor der Abreise nach Riad zugesagt, sich in dem erzkonservativen Königreich für die Freilassung Badawis einzusetzen. Am Samstag nahm er am Berliner Flughafen Tegel von Demonstranten eine Petition mit 1,1 Millionen Unterschriften und einen Brief von Badawis Frau entgegen, in dem sie den Vize-Kanzler um Hilfe bittet.

In der Petition wird Gabriel aufgerufen, Rüstungsexporte auszusetzen, solange international anerkannte Menschenrechte nicht eingehalten werden. Die Lieferung deutscher Waffen in das immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte Saudi-Arabien ist auch innerhalb der Bundesregierung umstritten. Gabriel und die SPD machten sich hier zuletzt für eine restriktive Politik stark.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth forderte von Gabriel ein Ende der deutschen Rüstungsexporte in das Königreich. Saudi-Arabien sei "der Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens", sagte Roth der "Welt am Sonntag". Die Menschenrechte würden zudem in Saudi-Arabien mit Füßen getreten und Waffen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Jan van Aken, forderte, Gabriel dürfe sich nicht nur "als Handelsreisender" betätigen. Er müsse die Menschenrechtslage "deutlich und nicht nur pro forma" ansprechen, sagte er der Zeitung "Sonntag Aktuell".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die SPD hingegen auf, ihre Einstellung zu Rüstungsexporten zu überdenken. Es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen wegen deutscher Exportrichtlinien Zweifel an der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen äußerten, sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung".

Neben Menschenrechten und Rüstungsexporten ging es bei den Gesprächen in Riad vor allem um Wirtschaftsthemen. Wie die Nachrichtenagentur Spa berichtete, vereinbarten Gabriel und Finanzminister Ibrahim al-Assaf, die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen. Am Sonntag reiste Gabriel weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate. (AFP)