Saudi-Arabien: Junger Oppositioneller soll hingerichtet werden

Der Vater eines zum Tod verurteilten jungen Saudi-Arabers hat den König um die Begnadigung seines Sohns gebeten. Er hoffe, König Salman werde das Leben von Ali retten, sagte Mohammed al-Nimr am Mittwoch in Riad. Zuvor hatte das Oberste Gericht des Landes das Todesurteil gegen den jungen Mann bestätigt - damit liegt sein Schicksal in den Händen des Königs. Ali al-Nimr war wegen der Beteiligung an regierungskritischen Protesten festgenommen und verurteilt worden, sein Fall sorgte weltweit für Aufsehen. Laut Urteil soll der junge Oppositionelle enthauptet, sein Leichnam anschließend öffentlich zur Schau gestellt werden.

Al-Nimr war im Februar 2012 im Alter von 17-Jahren festgenommen worden, als er sich an Protesten im Zuge des Arabischen Frühlings beteiligte, bei denen auch in Saudi-Arabien Reformen gefordert wurden. Er wurde beschuldigt, Mitglied einer kriminellen Organisation zu sein und die Polizei angegriffen zu haben, und deswegen zum Tod verurteilt. Nach der Bestätigung des Urteils durch das Oberste Gericht könnte der junge Mann jederzeit hingerichtet werden. UN-Experten forderten Riad am Dienstag auf, die Hinrichtung zu "annulieren". Sie erklärten, al-Nimr sei durch Folter zu einem Geständnis gezwungen worden.

Mohammed al-Nimr warnte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP, eine Hinrichtung seines Sohns könnte zu gewalttätigen Protesten in der schiitischen Minderheit des Landes führen. Er hoffe aber, dass "kein Tropfen Blut" fließen werde. Sein Sohn ist der Neffe von Scheich Nimr al-Nimr, einem schiitischen Religionsführer, der ebenfalls zum Tode verurteilt wurde. Er war eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten vor vier Jahren im Osten Saudi-Arabiens, wo die meisten Schiiten des sunnitisch dominierten Landes leben.

Der Abgeordnete Volker Beck, ehemalige menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert die Bundesregierung dazu auf, einzuschreiten und Ali al-Nimr in Deutschland aufzunehmen. "Die deutsche Bundesregierung hat als wichtiger Lieferant von Waffen und Informationstechnologie eine einflussreiche Rolle in Saudi-Arabien." Er erwarte somit auch ein "konkretes Eintreten für die Menschenrechte". Das Aufenthaltsgesetz ermögliche in diesem Falle eine humanitäre Aufnahme des Jungen, so Beck.

Laut einem Bericht von Amnesty International hat Saudi-Arabien zwischen August 2014 und Juni 2015 mindestens 175 Menschen hinrichten lassen. Die Verurteilungen erfolgten in willkürlichen und unfairen Prozessen, kritisierte die Menschenrechtsorganisation. Zuletzt stand Saudi-Arabien im Zusammenhang mit dem Blogger Raif Badawi stark in der Kritik. Ihm droht der Tod, weil er den Islam beleidigt haben soll.

Trotz der Kritik wurde Saudi-Arabiens Botschafter Fiasal Trad kürzlich zum Vorsitzenden eines Beratergremiums innerhalb des UN-Menschenrechtsrates in Genf gewählt. Es sei "skandalös", dass die UN diese Position an ein Land vergibt, das in diesem Jahr mehr Menschen enthauptet habe als der Islamische Staat, so Hillel Neuer von UN Watch, einer Nichtregierungsorganisation, die die Aktivitäten der UN hinterfragt. Nach Angaben der Organisation hatte Saudi-Arabien dem UN-Menschenrechtsrat eine Million Dollar gezahlt, bevor es im November 2013 einen Sitz im Beratungsgremium erhielt.

Die Liste der Mitgliedsstaaten im UN-Menschenrechtsrat habe traditionell ein "distanziertes Verhältnis zu den Menschenrechten", so Volker Beck. Viele Entscheidungen des Rates seien "rein politisch motiviert", oft hätten sie eine antiisraelische Motivation. "Der Menschenrechtsrat der UN ist eine bittere Erfahrung und Ergebnis einer wohl gescheiterten Reform der UN-Mechanismen", kritisiert Beck. (AFP/Tsp)