Saudi-Arabien: Sigmar Gabriel will Waffenexporte genauer prüfen

Angesichts der jüngsten Spannungen in der Region will Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rüstungsexporte an Saudi-Arabien künftig noch genauer unter die Lupe nehmen. Rückblickend sei es richtig gewesen, weder Kampfpanzer noch Gewehre vom Typ G36 an das Königreich zu liefern. „Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben.“
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) gesagt, die Folge für die deutsche Politik sei klar: „Zurzeit müssen politische Interessen im Vordergrund stehen, wirtschaftliche Fragen haben dahinter zurückstehen. Ich plädiere dafür, bei den Waffenlieferungen sehr zurückhaltend und auch ablehnend zu sein.“

Gescheiterte Partnerschaft?

Trotz der Kritik an den Hinrichtungen in Saudi-Arabien hält die Bundesregierung an "konstruktiven Beziehungen" mit dem Königreich fest. Dies sei "in deutschem Interesse wie im Interesse der Stabilität der Region", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Nur in einem solchen Dialog mit Saudi-Arabien könnten auch "unterschiedliche Sichtweisen" und "kritische Aspekte" angesprochen werden. Seibert betonte, Saudi-Arabien spiele als Regionalmacht eine "ganz entscheidende Rolle" dabei, die Konflikte in der Region beizulegen. Dem widersprach Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die neue Eskalation zwischen Saudi-Arabien und dem Iran bedeute nicht zuletzt eine „krachende Ohrfeige“ für die deutsche und europäische Politik der „Ertüchtigung“. „Das Konzept, dass man ein Land als Schlüsselpartner für Sicherheit und Stabilität in der Region aufbaut und im Gegenzug Einfluss auf diesen Partner gewinnt, ist gescheitert“, sagt der Sicherheitsexperte dem Tagesspiegel. Es sei eine Illusion zu glauben, ein Land wie Saudi-Arabien lasse sich von außen beeinflussen. „Weder Waffen noch politische Unterstützung können daran etwas ändern.“

Eine Massenhinrichtung politischer Gefangener in Saudi-Arabien hatte am Wochenende international Entsetzen und Proteste ausgelöst. Unter den 47 Getöteten war der oppositionelle schiitische Geistliche Nimr al-Nimr, was die Spannungen mit dem Iran verschärfte. Während sich das Regime in Teheran als Schutzmacht der Schiiten sieht, ist das Königreich Saudi-Arabien von der sunnitischen Glaubensrichtung im Islam dominiert. In Deutschland hatte die Opposition am Wochenende den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gefordert.

Dem Deutschlandfunk sagte Mützenich am Montag, die SPD-Fraktion habe Sigmar Gabriel immer wieder ermutigt, an seinem restriktiven Kurs festzuhalten. Gabriel habe die in der Vergangenheit genehmigten Rüstungsexporte in den vergangenen Monaten mehrfach infrage gestellt. Im ersten Halbjahr 2015 ist allerdings der Wert für Genehmigungen für Exporte an Saudi-Arabien von 65 Millionen auf 177 Millionen Euro gestiegen. Jedoch „wurden für Saudi-Arabien keine Panzer, G36-Gewehre oder sonstige Kleinwaffen genehmigt, sondern vorwiegend Zulieferungen von Komponenten an europäische Partner, insbesondere Fahrgestelle für von Frankreich gelieferte unbewaffnete Transporter“, teilte das Ministerium mit. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hingewiesen. Zugleich sei jedoch der Dialog mit dem Königreich notwendig, auch wenn im Vergleich zu Vorgängerregierungen niemand mehr von Saudi-Arabien als einem „strategischen Partner“ spreche.

Auch Konsequenzen für Syrien und den Jemen

Der verschärfte Konflikt zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat nach Einschätzung von Markus Kaim vermutlich auch erhebliche Auswirkungen auf das Management internationaler Krisen. „Es gibt zum Beispiel wenig Aussicht auf einen baldigen Kompromiss bei den Friedensgesprächen für den Jemen“, sagt der Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Mitte Januar soll in der Schweiz ein neuer Anlauf genommen werden, um zumindest eine Waffenruhe für das bitterarme arabische Land zu vereinbaren. Im Jemen tobt seit Monaten ein Bürgerkrieg zwischen den schiitischen Huthi-Rebellen und Anhängern von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition bombardiert seit März Stellungen der Aufständischen. Die wiederum sollen dem Vernehmen nach umfassende Unterstützung durch den Iran erhalten. „Wenn die beiden ,Schutzpatrone‘ der Konfliktparteien über Kreuz liegen, wird bei den Jemen-Verhandlungen wohl nichts herauskommen“, sagt Kaim.

Gleiches dürfte für den Krieg in Syrien gelten. Auch dort stehen sich der Iran und Saudi-Arabien indirekt gegenüber. Der Königshaus in Riad ist ein erklärter Gegner von Baschar al Assad und finanziert sunnitische Gruppen, nicht zuletzt extremistische, im Kampf gegen den Machthaber in Damaskus. Teheran wiederum stützt das syrische Regime mit allen Mitteln. Solange sich das Verhältnis zwischen Saudis und Iraner nicht bessert, gibt es laut Beobachtern kaum Hoffnung auf ein rasches Ende des Krieges. Ende Januar soll unter Vermittlung der Vereinten Nationen über eine Übergangsregierung für Syrien verhandelt werden. (mit dpa, AFP, epd)