Sauerland-Prozess : Richter Zweifellos


Ottmar Breidling hat der islamistischen Terrorszene eine schwere Niederlage beigebracht. Mit seiner Energie, seiner Härte und seiner Hartnäckigkeit, vielleicht auch seinem schauspielerischen Talent. Und mit seiner immensen Erfahrung. Kein Strafsenat in Deutschland hat mehr Verfahren gegen islamistische Terroristen geführt. Die Sauerlandgruppe, der Kofferbomber Yussef al Hajdib, Al-Qaida-Leute, Kämpfer von Al Tawhid – sie alle haben vor Breidling gestanden. Sie sahen ein strenges Antlitz, in dem die Strapazen eines auf Höchstleistung programmierten Richterlebens Spuren hinterlassen haben. Von den Nasenflügeln ziehen sich tiefe Furchen zu den Mundwinkeln hinunter. Der Blick durch die randlose Brille wirkt oft überanstrengt, beinahe leidend. Breidling zwingt seine Physis, ein Großverfahren nach dem anderen zu verkraften. Das Urteil gegen die Sauerlandgruppe war vermutlich für ihn, im Februar wurde er 63 Jahre alt, sein letzter herausragender Auftritt. Und der größte seiner Laufbahn.

Breidling hat allerdings eine ganze Serie aufsehenerregender Verfahren bearbeitet, auch jenseits der Straftaten islamistischer Terroristen. Der als „Kalif von Köln“ berüchtigte Metin Kaplan, Funktionäre der in Deutschland verbotenen kurdischen Organisation PKK, zwei Mitglieder der linksextremen Terrorgruppe „Antiimperialistische Zellen“ – Breidling hat sie alle erlebt, hat die meisten hart angefasst, hat ihnen langjährige Strafen verkündet. Rigoros, aber nicht unfair. Ein zweiter Richter Gnadenlos, ein Rechtspopulist wie einst Ronald Barnabas Schill, ist Breidling nicht. Seine Leidenschaft gilt dem Recht, nicht dem Ressentiment.

Justizkreise nennen ein Beispiel mit pittoresker Pointe. Breidling beteiligte sich an den Planungen zum Bau des hochmodernen Hochsicherheitstrakts im Kapellweg, der 2004 bezogen wurde. Und er sei es gewesen, erzählen Insider, der dafür sorgte, dass bei den Herrentoiletten vier Fußwaschbecken installiert wurden. Damit sich muslimische Besucher vor einem Gebet nicht mehr genötigt fühlen, die Füße in einer Kloschüssel zu waschen.

Im November 1996 hat Breidling den 6. Strafsenat übernommen. Bereits seit 1987 ist der gebürtige Bremer, mit einer Unterbrechung durch ein Gastspiel in Brandenburg, am Düsseldorfer Oberlandesgericht tätig. Der 6. Strafsenat befasst sich mit größeren Staatsschutzdelikten, bis hin zum Terrorismus. Und nicht nur das. Unter Breidling wurde der Senat auch eine Art politische Instanz. Die Regierungen und Parlamenten herbe Lektionen erteilt.

Etwa beim Thema Ausländerrecht. Im Oktober 2000 monierte Breidling im Verfahren gegen den „Kalifen von Köln“ und zwei Mitangeklagte, ein „lasches oder überängstliches Vorgehen gegen ausländische Gruppierungen oder Mitbürger, die sich bewusst außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, schürt Unmut und ist außerdem geeignet, in geneigten Bevölkerungskreisen Vorbehalte gegen Ausländer zu stärken oder gar Fremdenfeindlichkeit zu befördern“. Fünf Jahre später wetterte Breidling im Urteil gegen vier Araber aus dem Spektrum der Terrorbewegung Al Tawhid, die Angeklagten hätten „frühzeitig abgeschoben werden müssen, so dass es zu den Taten erst gar nicht hätte kommen können“. Dann wäre Deutschland „nicht nur vor einer ernst zu nehmenden Anschlagsgefahr verschont geblieben“, man hätte sich auch „zwei überaus teure Strafverfahren einschließlich der Kosten für die Ermittlungen sparen können“.

Zuvor hatte Breidling in einem abgetrennten Verfahren gegen einen reuigen Al-Tawhid-Mann die Politik angeherrscht, sie solle die 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einführen. „Die fehlende Möglichkeit der gesetzlich abgesicherten Zusage einer Vergünstigung erschwert, ja behindert die Aufklärung begangener Straftaten und verhindert die rechtzeitige Aufdeckung künftiger terroristischer Akte“, mahnte Breidling. Möglicherweise wurden seine Worte gehört. Im vergangenen Jahr trat eine neue Kronzeugenregelung in Kraft.

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