Sawicki-Affäre: Nahles: "Gemeinwohl für Klientelinteressen geopfert"

Berlin - Für die einen besteht die Affäre darin, dass Deutschlands oberster Pharmakontrolleur seine Arbeit durch einen laxen Umgang mit Auslagen und Dienstwagen belastet hat. So sehen es Bundesregierung, Ärzte, Kliniken und Krankenkassen. Sie haben beschlossen, Peter T. Sawickis Vertrag nicht zu verlängern. Für die anderen – die Bundestagsopposition, aber auch Gesundheitsökonomen wie Gerd Glaeske – besteht diese Affäre aus einer Rufmordkampagne gegen einen anerkannten Verfechter von Patienten- gegen Industrieinteressen.

Für die Opposition passt die Entscheidung ins Bild: Sie wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, schon durch die Berufung von Christian Weber zum Abteilungsleiter die Interessen von dessen bisherigem Arbeitgeber, den Privatkassen, zu verfolgen. Und nun mache Rösler auch noch einen Kritiker der Pharmabranche mundtot, wettert Grünen-Chefin Claudia Roth. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagt: „Die Bundesregierung und insbesondere FDP-Bundesminister Rösler haben einmal mehr das Gemeinwohl für Klientelinteressen geopfert.“

Der an der heiklen Personalentscheidung im Vorstand des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen beteiligte Staatssekretär Stefan Kapferer versicherte zwar: „Eine Lockerung der Prüfregeln soll es nicht geben.“ Doch nur eine Dreiviertelstunde nachdem Sawicki mitteilte, er müsse sich ab 1. September einen neuen Job suchen, forderte der Verband der Pharmazeutischen Industrie schon einen „Neuanfang“. Doch auch Rösler dürfte kaum an noch stärker steigenden Arzneiausgaben gelegen sein. Und auch die Kassen dürften im Stiftungsrat einem verkappten Pharmafreund kaum zustimmen.

Angesichts ständig steigender Arzneikosten – zuletzt waren es 31 Milliarden Euro im Jahr – gab erst die jüngste Gesundheitsreform Sawicki auf, neue Wege zu finden, wie Kosten und Nutzen von Medikamenten schärfer bewertet werden könnten. Verbesserte Prüfungen kamen aber nicht in Gang – die Methode blieb umstritten. Der 52-Jährige Diabetologe kämpfte öffentlich und forsch für seine Ziele – für viele zu forsch: CDU- Politiker forderten bereits vor den Dienstwagen-Vorwürfen seine Absetzung.

Nach Ansicht des Gesundheitsökonomen Gerd Glaeske muss Sawicki seinen Posten aus politischen Gründen abgeben: Seine Ablösung sei ein Einknicken gegenüber der Pharmaindustrie, sagte das Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der Entwicklung im deutschen Gesundheitswesen dem NDR. Das Institut sei gegen die alleinige Deutungshoheit bei der Bewertung von Arzneimitteln und gegen die Beeinflussung von Ärzten durch die Industrie vorgegangen: Das habe zu erheblicher Unruhe bei den Anbietern und „Druck auf die Politik“ geführt. dpa/ddp