Schaeffler-Continental: Bürgen für die Milliardärin?

Berlin - Noch gut vier Wochen wird die große Koalition absehbar benötigen, bis das 50 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket II von Bundestag und Bundesrat beraten ist und im Gesetzblatt steht. Am Freitag befasste sich das Parlament erstmals mit den Maßnahmem. Und sofort wurde klar: Die Wirkung der Konjunkturhilfen auf die Entwicklung der realen Wirtschaft wird nicht allein von deren ökonomischer Sinnhaftigkeit abhängen. Der Erfolg wird auch durch öffentliche Glaubwürdigkeit und das politische Umfeld, den langsam beginnenden Wahlkampf also, bestimmt.

Eine von der Unternehmensgruppe Schaeffler-Continental dringend benötigte Milliarden-Bürgschaft des Bundes wird in dieser Hinsicht zur ersten Nagelprobe. Beispielhaft für das ganze Paket. Die Firmengruppe steckt in Finanzierungsproblemen und benötigt eine Bundesbürgschaft über rund vier Milliarden Euro. Der Bund war nach ersten Gesprächskontakten zunächst auch gar nicht abgeneigt, das zu erwägen. Allerdings schwinden nun die Chancen wieder. Denn die Befürworter einer solchen staatlichen Bürgschaft sehen sich plötzlich öffentlichem Sperrfeuer ausgesetzt.

Zwei politisch schwer wiegende Vorwürfe stehen im Raum: Erstens habe sich die (mittelständische) Unternehmerin Marie-Elisabeth Schaeffler an der Übernahme der (ziemlich großen) Continental AG im letzten Sommer verhoben und es könne nicht Aufgabe des Staates sein, solche unternehmerischen Fehlentscheidungen nun im Nachhinein noch zu stützen. Und zweitens sei Frau Schaeffler eine vermögende Frau und müsse sich daher selbst helfen. Der Staat, ätzten am Freitag Opposition und auch Teile der Koalition, könne unmöglich einem Unternehmen Geld geben, dessen Eigentümerin sich mit Pelzen behangen in der Öffentlichkeit präsentiere.

Wie kompliziert die Entscheidung Schaeffler für die Bundesregierung damit wird, kann man zusätzlich daran erkennen, dass sich ausgerechnet die Gewerkschaft IG Metall am Freitag für die Milliardärin in die Bresche warf. Im Interesse von einigen tausend Jobs bei Schaeffler und Conti. So schnell wird es, das ist sicher, keine Bürgschaft geben. Bis Mitte Februar muss Marie Schaeffler ein Konzept einreichen. Bis dahin will die Bundesregierung beim Wirtschaftsminister auch einen „von der Politik unabhängigen“ Sachverständigenrat einrichten, der über die Vergabe von Bürgschaften aus dem 100-Milliarden-Rettungsschirm für Unternehmen entscheidet, der Teil des Konjunkturpakets II ist. Bis dahin, hofft man, werde sich auch das mediale Interesse am Vermögen der Milliardärin Schaeffler gelegt haben.

Keineswegs aus der Welt ist damit allerdings das andere Problem – die industriepolitische Einmischung der Regierung, die weit über den Fall Schaeffler hinaus wie ein Schatten über dem gesamten Konjunkturpaket hängt. Ob Abwrackprämie, Schulinvestitionen oder Kinderbonus: Angemessenheit, Maß, soziale Wirkung und Umsetzung jedes Instruments und auch des Gesamtpakets müssen sich noch erweisen. Bei Schaeffler geht es konkret darum, große deutsche Unternehmen vor dem Crash oder auch nur dem Zugriff ausländischer Kapitalgeber zu schützen. „Nicht ausgeschlossen“ wurde die Staatsbürgschaft daher am Freitag in Koalitionskreisen. Wobei eines allerdings noch gar nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht: Wenn sich der Bund zu einer Bürgschaft an Schaeffler-Conti entscheidet, wird er zeitweilig Aktien als Bürgschaftssicherheit dafür erhalten – und damit Eigentümer werden. Das ist bei größeren Bundesbürgschaften seit Jahren üblich. Was diesen Umstand – im Gegensatz zu früher – jetzt jedoch brisant macht, ist das vehemente „Nein“, das Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier einem Einstieg des Staates in realwirtschaftliche Unternehmen erst vor wenigen Wochen entgegengesetzt haben.