Schäuble contra Bahr: Haushalt 2013: Einsparungen im Sozialsystem geplant

Berlin - Im Streit um Zuschüsse für die private Pflege-Vorsorge ist Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorerst am Widerstand von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gescheitert. So soll die Förderung der Vorsorge auf die steuerliche Absetzbarkeit beschränkt werden. Im Haushalt 2013, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen wird, sollen dafür nach Angaben aus Regierungskreisen lediglich 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Bahr hatte sich in den Verhandlungen mit dem Finanzminister dafür eingesetzt, einen direkten Zuschuss an diejenigen zu zahlen, die eine Police abschließen. Davon hätten auch Geringverdiener profitiert. Im Gesundheitsministerium hieß es allerdings, das letzte Wort darüber sei noch nicht gesprochen.

Allerdings muss Bahr nur mit zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zur Konsolidierung des Haushalts beitragen. Das ist deutlich weniger, als von Haushältern der CDU und dem Finanzministerium ursprünglich gefordert worden war. Die zwei Milliarden Euro waren bereits im vergangenen Jahr zur sozialen Abfederung von Zusatzbeiträgen bis 2014 bereitgestellt worden. Sie wurden bislang aufgrund der guten Finanzsituation der Kassen aber bisher nicht benötigt. Und Experten gehen davon aus, dass es auch im kommenden Jahr keine flächendeckenden Zusatzbeiträge geben wird. Die übrigen 14 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen bleiben unangetastet. Noch keine Einigung gibt es in der Koalition, ob ein Teil der Überschüsse für Beitragssenkungen, die Abschaffung der Praxisgebühr oder als Rücklage der Kassen verwendet wird.

Insgesamt will der Bund in den Sozialversicherungen im Jahr 2013 fünf Milliarden Euro einsparen. So wird der Zuschuss zur Rentenversicherung um eine Milliarde Euro gekürzt. In Regierungskreisen hieß es, dies werde aber nicht zu Einbußen für die Rentner führen. Die Bundesagentur für Arbeit muss ebenfalls Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro verkraften.

Dass die Neuverschuldung in den nächsten Jahren stärker sinken kann als erhofft, liegt nicht zuletzt an der stabilen Konjunktur, die dem Staat steigende Einnahmen sichert. So sei im kommenden Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von 256,5 Milliarden Euro zu rechnen, knapp sieben Milliarden Euro mehr als 2012. Die Ausgaben des Staates in Höhe von gut 300 Milliarden Euro sinken 2013 gegenüber dem Vorjahr um vier Prozent. Insgesamt soll die Neuverschuldung im Haushalt bis 2016 auf 1,1 Milliarden Euro sinken.

In dem Haushaltsentwurf sind auch noch ungewisse Posten enthalten: So rechnet das Finanzministerium zwar für 2013 nicht damit, dass der Bund Geld aus einer Finanztransaktionssteuer einnehmen wird. Doch ab 2014 wird mit zwei Milliarden Euro pro Jahr kalkuliert. Ob eine solche Steuer eingeführt wird, ist ungewiss. Dafür könnte es an anderer Stelle zu einer Entlastung des Haushalts kommen: So sind in den Eckpunkten die von der Koalition beschlossenen Steuersenkungen enthalten, die 2013 zu Belastungen von zwei Milliarden Euro führen würden, danach zu rund vier Milliarden Euro. Doch bisher gibt es im Bundesrat angesichts des rot-grünen Widerstands keine Mehrheit für diese Pläne.