Politik: Schäuble fordert Schröder zu Regierungserklärung auf

Die Union versucht mit dem Thema "Beitritt der Türkei zur Europäischen Union" wieder in die politische Offensive zu kommen. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf gedrungen, dass der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel von Helsinki abgibt, bei dem der Türkei die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zugesagt worden war. Die Regierung griff die Forderung auf; die Debatte wird an diesem Donnerstag stattfinden.

Welche Töne dort zu erwarten sind, dafür hat der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Dienstag einen Vorgeschmack geliefert. Europa, so Glos, stehe am Scheideweg. Für die EU stelle sich die Frage nach ihrem Selbstverständnis und nach ihren Grenzen. "Soll sich Europa bis nach Asien ausdehnen?", fragte der CSU-Politiker, und: "Wer die Europäische Union als Schicksals- und Werte-Union will, muss ihre Grenzen definieren - kulturell wie geographisch." Dazu die Warnung: "Es besteht die große Gefahr, dass wir die Menschen überfordern", der Hinweis auf wirtschaftliche Rückständigkeit und "Bevölkerungsüberdrück" in der Türkei - da ist ein Szenario ganz ähnlich jenem aufbereitet, wie es die Union zuletzt in ihrer Kampagne gegen den Doppelpaß eingesetzt hat.

Wie bestellt hat am gleichen Tag Unionsfraktionsvize Jürgen Rüttgers eine Initiative zur besseren Integration der drei Millionen Moslems angekündigt. Die hier lebenden Türken müssten sich für die Werte des Grundgesetzes entscheiden, betonte er - das und nicht der Doppelpass müsse die eigentliche Grundlage für die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft werden. Darum will Rüttgers zum Beispiel den muttersprachlichen Unterricht in den Schulen stoppen, um die Chancen der Kinder und Jugendlichen in Schule und Beruf zu verbessern.