Politik: Schäuble für ein neues Bleiberecht

Berlin - In den Koalitionsstreit um das Zuwanderungsgesetz kommt Bewegung. Nachdem Union und SPD sich in den aktuellen Gesprächen an der Frage verhakt hatten, ob es ein neues Bleiberecht für schon langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge geben soll, signalisiert Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt Entgegenkommen. Er stellt eine Regelung für die Altfälle, die keinen gesicherten Status haben, aber etwa wegen hier aufgewachsener Kinder nicht abgeschoben werden können, in Aussicht.

„Am wichtigsten und schwierigsten ist eine vernünftige Lösung für die so genannten Altfälle“, sagte der Minister der Süddeutschen Zeitung. „Wir brauchen eine konsensuale Lösung in einer Koalition von Bund und Ländern. Die Chancen hierfür sind relativ groß. Jeder sieht doch, dass man Kinder, die hier geboren wurden, zur Schule gingen und oft sogar einen guten Abschluss gemacht haben, nicht irgendwohin abschieben kann.“

Bisher hatte die Union bei den Gesprächen um den Neuzuschnitt des Zuwanderungsgesetzes betont, das bisherige Aufenthaltsrecht sei ausreichend dafür. Die SPD jedoch besteht auf einem neuen Bleiberecht – als eine verlässliche Regelung. Auch im Koalitionsvertrag ist eine Regelung bereits vereinbart. Ohne Zugeständnisse beim Bleiberecht wiederum ist die SPD auch nicht bereit, andere Veränderungen im Zuwanderungsgesetz, die die Union wünscht, mitzutragen. Am Montag will das Innenministerium einen Prüfbericht über das Zuwanderungsgesetz inklusive Veränderungsvorschlägen vorstellen (der Tagesspiegel berichtete bereits vorab). Auf der Grundlage verhandeln die Experten der großen Koalition nach der Sommerpause weiter.