Politik: Schäuble hält an Solizuschlag fest

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Entlastung der Bürger durch eine Verringerung des Solizuschlags nach der Bundestagswahl aus. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin: „In der nächsten Legislaturperiode sehe ich einen Abbau des Solidaritätszuschlags nicht.“

Die neue Steuerschätzung signalisierte ihm und seinen Ministerkollegen in den Bundesländern etwas geringere Einnahmen bis 2017. Grund dafür ist die leichte Konjunkturschwäche. Zu Änderungen an seinem Kurs zur Haushaltssanierung sieht Schäuble aber keinen Anlass.

Mit seinen Äußerungen zum Soli setzte sich Schäuble in Widerspruch zum CDU-Wunschkoalitionspartner FDP. Die Liberalen wollen den vor 22 Jahren eingeführten Soli bis 2019 abschmelzen. Der Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld von derzeit 5,5 Prozent bringt dem Bund 13 Milliarden Euro im Jahr. Schäuble sagte, der Solidarpakt mit Ostdeutschland laufe noch bis 2019. Bestätigt sieht sich Schäuble auch durch das Ergebnis der diesjährigen Mai-Steuerschätzung. Der Expertenrat sagte dem Gesamtstaat 2013 Einnahmen von 615,2 Milliarden Euro voraus. Das wären 2,8 Milliarden weniger als im Oktober errechnet. Auch für die Folgejahre wurden die Erwartungen nach unten korrigiert: Bis 2017 dürften insgesamt 13,2 Milliarden weniger in die Kassen kommen als gedacht. Insgesamt legt das Steueraufkommen aber zu – mit leicht geringerem Tempo. 2017 dürften Bürger und Unternehmen dem Fiskus bereits mehr als 700 Milliarden Euro zahlen. Insgesamt sei die Situation nicht rosig, aber solide, sagte Schäuble. Anlass zu Änderungen an der Finanzplanung des Bundes gebe es nicht. rtr