Politik: Schäuble sieht ein bisschen Spielraum

Berlin - Erstmals seit seinem Amtsantritt 2009 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt eingeräumt, die für eine Senkung der Steuern genutzt werden könnten. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Schäuble auf die Frage, ob er Spielräume für Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode sehe: „In Grenzen halte ich das für möglich.“ In erster Linie konzentriere sich die Koalition aber auf die Rückführung der Neuverschuldung im Etat.

Bislang hatte Schäuble Steuersenkungen bis 2013 zwar nicht ausgeschlossen. Dass es dafür jedoch in dieser Legislaturperiode angesichts der Lasten der Finanzkrise und der Schuldenbremse noch Spielräume geben wird, hatte der Finanzminister für wenig wahrscheinlich erklärt.

Die Opposition sieht in der neuen Offenheit von Schäuble einen Wahlkampftrick. Die Kehrtwende Schäubles sei ein „Schein- und Täuschungsmanöver“, um den drohenden Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg zu verhindern, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Schäuble ist Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, dort finden in drei Wochen Landtagswahlen statt, die erheblichen Einfluss auf den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition im Bund haben können.

Aus Sicht der FDP ist die Ankündigung Schäubles zu Steuersenkungen überfällig. Schließlich seien diese Teil des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Auch die CSU äußerte sich ähnlich. Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke brachte allerdings Bedenken vor. Fricke warnte Schäuble, neuen Ausgabewünschen aus der Koalition und Ausgabeforderungen der Opposition nicht nachzugeben und vor einem „weichen Sparkurs“. Antje Sirleschtov