Schäubles neue Rechnung an Dobrindt: Einführung der Pkw-Maut noch teurer als gedacht

Die Einführungskosten für die von der schwarz-roten Koalition geplante Infrastrukturabgabe werden noch höher liegen als bisher bekannt. Nach einem Entwurf für die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes rechnet das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Kosten von 78,6 Millionen Euro in den Jahren 2015 bis 2017. Diese gehen vor allem im Einführungsjahr (geplant ist 2016) von den Einnahmen aus der Pkw-Maut ab. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet laut dem bislang bekannten Entwurf für das Maut-Gesetz mit 391 Millionen Euro an Anlaufkosten. Zusammengenommen lägen also die Verwaltungs- und Technikkosten für den Einstieg in die Maut (ohne die jährlichen laufenden Kosten) bei knapp 470 Millionen Euro.

Grüne: Jetzt wird es noch teurer

Die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sieht in den Zahlen aus dem Finanzministerium eine Bestätigung dafür, dass die Kosten der Maut höher sein werden als bisher erwartet. „Ich freue mich, dass das Finanzministerium im Gegensatz zum Verkehrsministerium seine Kosten detailliert aufschlüsselt. Jetzt wird es noch teurer", sagte sie dem Tagesspiegel. „Wir dürfen gespannt sein, was am Ende wirklich übrig bleibt.“
Dobrindt will durch die Beteiligung ausländischer Straßennutzer jährlich 700 Millionen Euro zusätzlich einnehmen; bei Deutschen sollen die Kosten der Maut durch eine Verringerung der Kfz-Steuer ausgeglichen werden., was die Änderung des Kfz-Steuergesetzes nötig macht. Die Einführungskosten werden nach den Zahlen aus beiden Ministerien den Zusatzertrag für den Bundeshaushalt im ersten Jahr also auf gut 200 Millionen Euro reduzieren. Nimmt man die Kalkulation des ADAC, der durch die Belastung von Ausländern nur Mehreinnahmen in Höhe von etwa 260 Millionen Euro erwartet, wäre die Pkw-Maut im ersten Jahr sogar ein Minusgeschäft. Dazu kommen noch Unklarheiten wie die, dass ein beträchtlicher Teil der Bundesstraßen als Ortsdurchfahrten in die Kostenträgerschaft der Kommunen fällt. Die müssten dann wohl an den Einnahmen beteiligt werden, was den Anteil für den Bundesetat weiter schmälert.

Die Kosten im Etat des Finanzministeriums entstehen dadurch, dass alle 43,5 Millionen Kraftfahrzeugsteuerbescheide geändert werden müssen. Dafür kalkuliert das Ressort von Wolfgang Schäuble etwa 22 Millionen Euro ein. 7,5 Millionen Euro soll der personelle Mehraufwand bei der Bearbeitung der Steuerfälle kosten. Da das BMF in jedem zehnten Fall mit einem „Auskunftsbedarf“ rechnet, geht es von einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 24,9 Millionen Euro erwartet. Dazu kommen nochmals 19,7 Millionen Euro, weil die Beamten „ein erhöhtes Volumen an Rechtsbehelfen“ erwarten. Weiter fallen noch Kosten für die Anpassung der Technik an. Die Gesamtsumme muss aus den Mauteinnahmen gedeckt werden.

SPD-Fraktionschef Oppermann irritiert

In der SPD wurde mit Erstaunen eine Formulierung im BMF-Entwurf registriert, künftige Erhöhungen der Infrastrukturabgabe würden nicht mit der Kfz- Steuer verrechnet. Damit könnte die Maut also irgendwann auch für Deutsche zu einer Mehrbelastung führen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, er sei irritiert. „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt konterte: „Kein deutscher Autofahrer muss mehr bezahlen. Diese Zusage gilt.“ Freilich gilt die Zusage nur bis 2017, wie das Finanz- und das Verkehrsministerium darlegten. Die Formulierung, dass künftige Erhöhungen der Infrastrukturabgabe „losgelöst von der Kfz-Steuer“ erfolgen würden, sei aus Respekt vor dem Bundestag gewählt worden. Zusagen dürften nicht für künftige Legislaturperioden getroffen werden. Eine weitere Begründung lautete, dass die EU-Kommission die deutsche Maut-Lösung verhindern könnte, wenn es einen Automatismus gibt nach dem Motto: Maut rauf, Steuer runter. Freilich stellt sich die Frage, warum das Finanzministerium überhaupt den Satz in den Entwurf schrieb. Zumindest einer in der SPD-Fraktion scheint nicht mehr ganz überzeugt zu sein, ob die Maut wirklich kommt. Auf die im sozialen Netzwerk Twitter gestellte Frage „Wann stoppt Merkel endlich den Maut-Irrsinn?“, antwortete der sozialdemokratische Haushaltspolitiker Johannes Kahrs: „Die Wetten stehen 50:50.“ Kahrs ist im Haushaltsausschuss für den Etat von Dobrindt zuständig.