Politik: Schäubles scheinbare Enthüllung

Berlin - Am Abend schien sich endlich eine handfeste Nachricht abzuzeichnen. Deutsche Beamte haben auf Guantanamo einen Gefangenen verhört, berichtete Innenminister Schäuble am Mittwoch den überraschten Abgeordneten. Wer der Mann ist, wollte Schäuble nicht sagen. Auch bei der Frage, welche Behörde beteiligt war, wich der Minister aus: Das BKA sei es jedenfalls nicht gewesen. Später legte die „Süddeutsche Zeitung“ per Agenturmeldung nach: Es seien sogar zwei Männer auf Guantanamo von Deutschen verhört worden, es seien Beamte des BND und vom Verfassungsschutz gewesen. Auch der Tagesspiegel meldete auf Seite 1 unter Berufung auf Schäubles Auskunft: Deutsche Beamte auf Guantanamo dabei.

Falsch ist das alles nicht. Aber auch nicht neu, allenfalls vergessen. Neu ist lediglich die Bestätigung durch den Minister. Vor zwei Jahren schrieben Georg Mascolo und Holger Stark im „Spiegel“ über Guantanamo, Ausgabe 48/2003. Dort steht, unter anderem:

„In aller Stille waren im Herbst vergangenen Jahres, vom 21. bis zum 27. September 2002, zwei Beamte des BND und ein Kollege vom Bundesamt für Verfassungsschutz nach Guantanamo geflogen. Das Trio wollte zwei Männer mit Deutschland-Bezug befragen: den Duisburger Qaida-Mann Ould Slahi, formal Mauretanier, und den ,Bremer Taliban’ Murat Kurnaz, offiziell Türke.“ Es folgt eine Beschreibung der rustikalen Behandlung Kurnaz’ durch US-GI’s, wie sie die Beamten dem Innenministerium und dem Kanzleramt berichteten.

Die öffentliche Sensibilität für die Brisanz war damals offenbar eine andere. Der Fall verschwand aus dem Sinn. Ähnlich war es auch bei al Masri: Als erste deutsche Zeitung hatte der Tagesspiegel über dessen Verschleppung berichtet – bereits vor elf Monaten, am 12. Januar dieses Jahres.