Schäubles Sparpläne: Quatsch oder Giftliste?

Zu Weihnachten sorgt ein Bericht über einen harten Sparplan des Bundesfinanzministerium für Irritationen. Der „Spiegel“ berichtete in seiner aktuellen Ausgabe, dass im Bundesfinanzministerium an diversen Sparplänen für die Zeit nach der Bundestagswahl gearbeitet werde – und das mit ausdrücklicher Billigung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Vorschläge lesen sich wie eine kleine „Giftliste“ für die Zukunft. Laut dem Bericht soll es dabei um die Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus, eine Senkung der Bundeszuschüsse zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro und vor allem um die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes gehen. Damit würden beispielsweise Lebensmittel nicht mehr nur mit sieben Prozent, sondern mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt. Dies würde den öffentlichen Kassen 23 Milliarden Euro einbringen. Mit der Anhebung des Renteneintrittsalters sollen die Rentenkassen laut dem Bericht entlastet werden, und gleichzeitig solle die Dauer des Rentenbezugs „an die Lebenserwartung gekoppelt werden“, zitiert das Magazin aus einer Ministeriumsvorlage.

Ein Sprecher des Ministeriums wies den Bericht offiziell als falsch zurück. Und informell hieß es aus dem Ministerium, dies sei „völliger Quatsch“, wenngleich nicht auszuschließen sei, dass es irgendwo in den Abteilungen Überlegungen gebe, wie es mit der Mehrwertsteuer weitergehen könne. Aber es gebe keinen politischen Plan für die Zeit nach der Bundestagswahl, verlautete weiter aus Ministeriumskreisen.

Tatsächlich gibt es seit längerem in der schwarz-gelben Koalition Bestrebungen, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Nur sind alle Versuche bisher gescheitert. Unions-Fraktionsvize Michael Meister sieht derzeit aber nicht das Finanzministerium am Zug. „Wahlprogramme werden von Parteien gemacht, nicht von Ministerien, und es gibt von der Union auch keinen Auftrag für das Finanzministerium, verschiedene Instrumente zur Haushaltssanierung zu prüfen“, sagte der für Haushalt und Finanzen zuständige Fraktionsvize dem Tagesspiegel. 2014 wolle man einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, wofür rund fünf Milliarden Euro gebraucht würden. „Um diese Summe zu bekommen, kämen die diskutierten Mittel ohnehin nicht infrage“, sagte Meister weiter. Er plädiert zwar auch für eine Reform, warnt aber vor sozialen Schieflagen. „Wir brauchen eine Reform der Mehrwertsteuer, weil viele Ausnahmeregelungen vor 40 Jahren sinnvoll waren, heute aber nicht mehr unseren Lebensverhältnissen entsprechen. Doch eine Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist kein Mittel zur Haushaltssanierung“, sagte er. Im selben Atemzug müssten Transferleistungen angehoben werden, „weil wir sonst ein großes soziales Ungleichgewicht bekämen“. Auch die FDP sieht Handlungsbedarf.

Gehören Blumen zum täglichen Bedarf?

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz löst seit Jahren Debatten aus. Verschiedene Gutachten sind zu dem Schluss gekommen, dass außer eine Ermäßigung auf Lebensmittel kaum eine Ausnahme zu rechtfertigen sei. Ermäßigte Sätze gelten aber nicht nur für viele Lebensmittel, sondern auch für Bücher, Zeitungen und Kunstgegenstände oder Münzen.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auch zu einem politischen Symbol für den Fehlstart ihrer Regierung geworden. Denn kurz nach Amtsantritt setzte sich vor allem die FDP, aber auch die CSU dafür ein, dass Hotels dieses steuerliche Privileg erhalten. Die Hotelsteuer wurde von verschiedenen Seiten heftig kritisiert und gilt als Ausdruck funktionierender Lobbypolitik. Tatsächlich stecken hinter den meisten Ausnahmeregeln auch Interessenverbände, so beispielsweise im Bereich Blumen und Pflanzen, von denen auch einige nur mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belegt werden.

Die Opposition traut dem Dementi des Ministeriums nicht und fordert Aufklärung. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, Schäuble müsse „die Karten auf den Tisch legen – und zwar dringend“. Das angebliche Sparprogramm enthalte „politische und soziale Sprengkraft“, weil es „zulasten der Rentner, Familien und Geringverdiener“ ginge. Poß warf Schäuble vor, die Sparpläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten zu wollen. Linken-Fraktionschef Gysi forderte ebenfalls Klarheit. Schäuble müsse sich vor dem Parlament und der Öffentlichkeit klar und eindeutig „zu diesem unsozialen Horror-Katalog“ erklären.