Politik: "Scham ist ein Moment menschlicher Würde"

Der Bundestag hat am Freitag nach über zehnjähriger öffentlicher Diskussion für den Bau eines Holocaust-Mahnmals in Berlin gestimmt. Die Entscheidung fiel nach einer vierstündigen Debatte, die von großem Ernst geprägt war. Die wichtigsten Redebeiträge dokumentieren wir in Auszügen

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD): Wir müssen heute entscheiden. Wollen wir nach 19jähriger Debatte ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas errichten? Immer wieder höre ich: alle Argumente sind ausgetauscht. Aber ich höre auch: Wir, die Deutschen, wir, der Deutsche Bundestag, seien gar nicht mehr frei in unserer Entscheidung. Der öffentliche, auch der internationale Erwartungsdruck sei so hoch, daß die Entscheidung letztlich bereits präjudiziert sei. Und doch sage ich: Dies ist unsere, unsere ureigene Entscheidung, die wir aus eigener Verantwortung mit Blick auf unsere eigene Nationalgeschichte und die Bedingungen ihres Erinnern zu treffen haben.

Aber schon das Wie unserer heutigen Entscheidungsfindung, diese Debatte eingeschlosen, die Würde, mit der wir uns des Themas annehmen, wird Auskunft darüber geben, ob wir Deutschen uns mit Anstand aus diesem Jahrhundert verabschieden. Es gibt Stimmen, die möchten gerne einen Schlußstrich unter das düstere Kapitel der deutschen Vergangenheit ziehen. Ich glaube, daß wir das mit Ernst und Leidenschaft abzulehnen haben. Manch einer versteckt sich auch gerne hinter Verfahrenserwägungen, um mit anderen Motiven das Denkmal doch noch zu Fall zu bringen. Auch dem haben wir zu widerstehen.

Die Initiative für ein nationales Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist im besten Sinne des Wortes als bürgergesellschaftliche Initiative entstanden. Ich möchte dafür dem Förderkreis und stellvertretend für ihn Leah Rosh und Eberhard Jäckel meinen herzlichen Dank aussprechen.

Das Denkmal, über das wir heute entscheiden, richtet sich an die zukünftigen Generationen mit der Botschaft: Scham ist ein Moment unserer menschlichen Würde; aus dem politisch-praktischen Gedenken unserer mit unfaßbarem Unrecht verknüpften Geschichte erwächst moralische Gegenwartsverpflichtung und Zukunftsfähigkeit. Darum geht es.

Wolfgang Gerhardt (FDP): Auf dem in Aussicht genommenen Platz geht es zum Ausgang dieses Jahrtausends um nicht mehr und nicht weniger, als mit der Rückkehr von Parlament und Regierung nach Berlin ein deutsches Mahnmal zum Gedenken und Erinnern an den Holocaust zu entscheiden. Die Aufgabe ist die künstlerische, die gestalterische Bewältigung dieses dunklen Abschnitts deutscher Geschichte. Gefragt ist die Kunst des Hervorbringens im Zentrum von Berlin ohne volkspädagogische Arrondierung.

Auf diesem Platz in Berlin ist eine Gestaltung gefordert, die sich an der Tiefe ihrer Symbolik ausweist. Selbstverständlich darf dabei über Geschmack und ästhetisches Empfinden gestritten werden. Niemand kann seine persönliche ästhetische Empfindung leugnen. Aber daß es ein Mahnmal sein müsse, zu dem, wie unser Bundeskanzler ganz am Anfang erklärt hat, man gerne hingehe, daß ist nun doch keine ausreichende Wahrnehmung. Ein Mahnmal ist ein Mahnmal. Seine Ästhetik ist nicht die des Angenehmen, sondern die des Angemessenen. Jeder Besucher wird seine eigene Anstrengung unternehmen, seine eigene Annäherung suchen müssen. Wenn man das nicht für zumutbar hält, wenn man gar glaubt, für künftige Generationen würde es noch schwieriger, und es bedürfe einer begleitenden Maßnahme dazu, dann sollte man auf das Mahnmal verzichten. Wenn man den in Aussicht genommenen Platz im Zentrum Berlins nicht ausreichend mit einem gestalteten Fingerzeig füllen kann, dann muß man den Platz aufgeben.

Und wir sollten dieses Mahnmal den ermordeten Juden Europas widmen. Ebenfalls entschieden und klar. Es gibt keine Entscheidungen ohne Risiko und ohne kritische Einwände. Aber wir können nach meiner Überzeugung Vertrauen in Eisenmans Werk und seine Wirkweise, die es auf dem Platz in Berlin entfalten wird, setzen. Das Wagnis lohnt sich. Die Sache muß aber jetzt auf den Punkt gebracht werden, sonst gerät sie nicht.

Hartmut Koschyk (CSU): Richard Schröder befürwortet ebenfalls ein sinnstiftendes, sozusagen sprechendes Mahnmal, für das er sich die Anbringung des biblischen Postulates "Nicht morden" in hebräischen Lettern, aber auch in anderen Sprachen vorstellt. Dagegen ist eingewandt worden, daß eine solche Mahnung in hebräischer Sprache sich an die Opfer wenden würde, und nicht an die Täter. Das ist ein großes Mißverständnis! Althebräisch ist die Ursprache der Zehn Gebote, die Sprache der Heiligen Schriften des Judentums und eine der drei Kulturquellensprachen Europas neben Altgriechisch und Latein. Die Opfer des Nationalsozialismus haben zumeist Deutsch, Polnisch, Jüdisch, nicht aber Althebräisch gesprochen. Im übrigen darf nicht verkannt werden, daß sich dieses biblische Postulat der perversen Weltanschauung der Nationalsozialisten am überzeugendsten entgegenstellt. In der Literatur ist eine Unterredung wiedergegeben, in der Adolf Hitler in Gegenwart seines Propagandachefs Goebbels gegen die Zehn Gebote polemisiert: "Dieses teuflische, Du sollst, du sollst!Und dann dieses törichte Du sollst nicht! Das muß endlich aus unserem Blut verschwinden, dieser Fluch vom Berg Sinai." Die beiden christlichen Kirchen in Deutschland haben ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus ganz wesentlich auf das fünfte Gebot - "Du sollst nicht morden" - begründet, als ihnen die Massenvernichtung der Juden und die Tötung des sogenannten "lebensunwerten Lebens", also die Ermordung von Behinderten und unheilbar Kranken, bekannt wurde.

Die Aufforderung "Morde nicht!" ist die Konsequenz aus dem Massenmord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden und an anderen Opfergruppen. Auch die zentrale Norm unseres Grundgesetzes - "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - ist letztlich Ausfluß des alttestamentarischen Mordverbotes, das schließlich vom Existenzrecht eines jeden Menschen ausgeht. Diese klare Mahnung vom Berge Sinai, die die Nationalsozialisten fundamental bekämpft haben, verleiht einem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und die anderen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die richtige Sinngebung.

Martin Hohmann (CDU): Meine Damen und Herren, wir als das deutsche Parlament sollen über das Mahnmal mitentscheiden. Was sagen unsere Auftraggeber, unsere Wähler? Viele reden darüber nur hinter vorgehaltener Hand. Das ist in der Demokratie kein gutes Zeichen. Ganz überwiegend wird das Holocaust-Mahnmal abgelehnt. Übrigens auch von vielen Intellektuellen (Walter Jens, Günther Grass, Martin Walser, Wolf Biermann). Abgelehnt auch von vielen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern.

Nicht wenige Bürger empfinden das geplante Mahnmal wie ein Kainsmal, als Ausdruck der Selbstächtung. Tut die Politik, tut die Medienöffentlichkeit gut daran, über diese Mehrheit hinwegzugehen? Ich bin also nicht für Eisenman 2 oder 3. Mit der großen Mehrheit meiner Wählerschaft sehe ich in der Neuen Wache eine hervorragende Mahn- und Erinnerungsstätte, auch für die jüdischen Opfer.