Scharm el Scheich: Palästinenserpräsident verlässt Gipfel mit leeren Händen

Der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich ist am Montagabend lediglich mit einigen symbolischen Gesten des guten Willens für Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu Ende gegangen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak bekräftigten ihre Unterstützung für den als gemäßigt geltenden Abbas. Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen blieben jedoch konkrete Zusagen Olmerts in Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland aus. Auch machte er keine Zusagen für eine Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit konkreten Vorgaben.

Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas, die nun die volle Kontrolle über den Gazastreifen hat. Olmert sprach sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. „Wir wollen diese ehrlich, ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen“, sagte er.

Israelische Sprecher hatten bereits im Vorfeld des Treffens vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Der israelische Regierungschef kündigte die Freilassung von 250 palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen an. Von der Maßnahme seien Häftlinge betroffen, „an deren Händen kein Blut klebt“, fügte er hinzu. Israel hält in seinen Haftanstalten mehr als 9000 Palästinenser fest. Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, eingefrorene palästinensische Steuergelder teilweise wieder freizugeben, die seit dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren zurückgehalten worden sind. Diese Zurückhaltung der Steuergeldern und Zolleinnahmen verstößt gegen geltende Abkommen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde.

Vor zehn Tagen hatte Abbas die palästinensische Einheitsregierung aus Hamas und Fatah aufgelöst, nachdem die Hamas die Macht im Gazastreifen übernommen hatte. Nach den Gefechten im Gazastreifen rief Abbas eine Notstandsregierung aus und ernannte den international angesehenen Wirtschaftsexperten Salam Fajad zum Ministerpräsidenten. dpa/an