Politik: Scharon: Die Siedler dürfen weiter bauen

NAHOST: WELCHE CHANCE HAT DER FRIEDEN?

Tel Aviv . Israelis und Palästinenser verschärfen ihren Ton und gefährden damit die Umsetzung des Friedens-Fahrplanes für den Nahen Osten. US-Außenminister Colin Powell bestätigte zwar Fortschritte, doch warnte er, dass nur noch zwei Wochen verbleiben, um die Road Map zu retten. Die kommenden Tage seien von „kritischer Bedeutung“, so Powell. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer stieß auf seiner Nahostreise erstmals auf Kritik am Friedens-Fahrplan. Der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri sagte nach einem Gespräch mit Fischer in Beirut, sein Land und Syrien würden in der Road Map zwar erwähnt, „ohne ein direktes Engagement werden wir jedoch keinen Fortschritt erreichen“.

Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon scheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gewillt, amerikanischen Forderungen zu entsprechen. Er sagte vor dem Kabinett, er habe den Siedlern empfohlen, weiter in ihren Siedlungen zu bauen, aber darüber kein Wort zu verlieren. Nach dem Friedens-Fahrplan muss zu Beginn der ersten Umsetzungsphase gleichzeitig mit einem palästinensischen Terrorstopp ein totaler Siedlungsstopp erfolgen.

Gegenseitige öffentliche Schuldzuweisungen kennzeichnen die Situation sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite, während die Amerikaner sich bemühen, die Road Map doch noch zu retten. Israelische Minister und Militärs attackieren in scharfen Worten die sich abzeichnende „Hudna“, den zeitlich begrenzten Waffenstillstand, den der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas mit den diversen palästinensischen Gruppierungen und namentlich der radikal-islamistischen Hamas auszuhandeln versucht.

Schon seit einigen Tagen wehrt sich die israelische Regierung insgeheim gegen die „Hudna“. Seit US-Außenminister Colin Powell sich dieser Haltung nicht angeschlossen hat, kritisieren Verteidigungsminister Schaul Mofas und Chefunterhändler General Amos Gilad den Waffenstillstand umso heftiger. Gilad: „Es ist Israel verboten, eine Hudna zu akzeptieren.“ Diese erlaube es nur der Hamas, sich für neue schwere Anschläge zu organisieren. Mofas sagte: „Der palästinensische Dialog interessiert uns nicht. Wir verlangen von den Palästinensern, den Terror zu bekämpfen und dessen Infrastrukturen zu zerstören.“ Verschiedene Hamas-Sprecher haben in den letzten zwei Tage ihre unmittelbar bevorstehende Zustimmung zur Feuerpause angekündigt. Der israelische General Amos Gilad sagte, dass ein nur vorübergehender Gewaltverzicht militanter Palästinenser nur zu mehr Gewalt führen würde.

Der palästinensische Sicherheitsminister Mohammed Dahlan wies im israelischen Radio die Vorwürfe Jerusalems zurück, die Palästinenser verzögerten die Übernahme der Verantwortung im Sicherheitsbereich für den Gaza-Streifen und Bethlehem nach den noch für diese Woche vorgesehenen israelischen Rückzügen aus diesen Gebieten. Dahlan erklärte sich bereit, diese Verantwortung zu übernehmen, sofern Israel sich vollständig aus den beiden Gebieten zurückziehe. Er kritisierte, die israelische Armee wolle sich nur aus Teilgebieten zurückziehen, und in den restlichen Gebieten „weiterhin ihre Panzer herrschen“ lassen. Derweil wurden bei der vorzeitigen Explosion einer Bombe im Norden des Gaza-Streifens vier Palästinenser getötet.