Politik: Scharping: Einsatz im Kosovo ist gefährlicher als in Bosnien

PARIS/BERLIN (cvm/ale).Die Internationale Balkan-Kontaktgruppe hat Serben und Kosovo-Albanern bei der Friedenskonferenz in Rambouillet bis Sonnabend mittag um 12 Uhr ultimativ Zeit für eine Verhandlungslösung gegeben."Es ist nun wichtig, daß die Parteien bei den wesentlichen Punkten zu einem Abschluß kommen", sagte der französische Außenminister Vedrine am Sonntag nach dem Treffen der Kontaktgruppe.Serben und Kosovaren hatten zuvor zum ersten Mal direkte Gespräche aufgenommen, nachdem sie dies eine Woche lang abgelehnt hatten.Ein möglicher Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ist nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Scharping (SPD) "deutlich risikoreicher und gefährlicher als der in Bosnien".Dem Tagesspiegel sagte er, die Bundeswehr müsse sich darauf vorbereiten, "kein völlig friedliches Umfeld vorzufinden."

"Der Fortschritt war langsamer, als wir es erhofft hatten", sagte Vedrine, der mit seinem britischen Amtskollegen Robin Cook gemeinsam den Vorsitz der Konferenz in Rambouillet bei Paris führt.Die verbleibende Zeit sei sehr begrenzt.Sollten sich Serben und Kosovaren nicht auf eine Friedenslösung einigen, droht die NATO mit Luftangriffen.Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren.Vedrine forderte die Verhandlungsparteien auf, dem vorliegenden internationalen Friedensplan zuzustimmen.Der Friedensplan sieht eine dreijährige Übergangslösung für das Kosovo vor: Sie beinhaltet weitgehende Autonomie für die Albaner, aber keine Unabhängigkeit.Die serbischen Sicherheitskräfte sollen begrenzt und die albanische UCK-Guerilla entwaffnet werden.

US-Außenministerin Albright erklärte, es sei ihr gelungen, die zwei Delegationen zusammenzubringen.Die Kosovo-Albaner hätten Zustimmung zum Friedensplan der Balkan-Kontaktgruppe signalisiert, und die Serben hätten ihr "sehr interessiert zugehört".

Verteidigungsminister Scharping sagte dem Tagesspiegel weiter: "Man muß nicht jede, auch nicht jede unangenehme oder destruktive Begleitmusik solch schwerer Verhandlungen für bare Münze nehmen.Der Druck auf einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen bleibt in jeder Hinsicht erhalten.Das sollte allen Konfliktparteien klar sein." Die Bundeswehr-Soldaten, die sich auf einen Kosovo-Einsatz vorbereiten, werden nach seinen Angaben auch für bewaffnete Auseinandersetzung am Boden ausgebildet: "Man muß sich auf die Möglichkeit vorbereiten, kein völlig friedliches Umfeld vorzufinden." Deshalb würden schwere Leopard-Panzer zu den deutschen Einheiten auf dem Balkan gebracht.Selbst wenn ein Friedensabkommen zustandekommen würde, könne niemand sagen, ob es "im Kosovo tatsächlich jeden bindet".Auf der Seite der Kosovaren gebe es auch Kräfte, die keine friedliche Entwicklung wünschen und "die - egal, mit welchen Mitteln - die staatliche Unabhängigkeit erreichen wollen".Deshalb sei "ein Einsatz im Kosovo deutlich risikoreicher und gefährlicher als der in Bosnien", betonte Scharping.

Der Vorschlag des Bundesaußenministers Fischer, die NATO solle auf die Option eines Ersteinsatzes von Atomwaffen verzichten, wird laut Scharping nicht weiter verfolgt."Die Diskussion ist praktisch beendet." Solche Veränderungen könnten nur im Konsens beschlossen werden, sagte der Bundesverteidigungsminister unter Verweis auf die ablehnende Haltung der Atommächte im Bündnis.