Politik: Scharpings Entlassung bringt Schröder Pluspunkte

Für den Deutschland-Trend hat Infratest dimap im Auftrag der ARD und des Tagesspiegels vom 15. bis 18. Juli 1000 Bürger befragt.

Neun Wochen vor der Bundestagswahl hat sich der Abstand zwischen SPD und Union verfestigt. Wenn am kommenden Sonntag Wahlen wären, würden 40 Prozent für CDU/CSU stimmen, 35 Prozent für die Sozialdemokraten, neun Prozent für die FDP und jeweils 6 Prozent für Grüne und PDS. Damit hat sich im Vergleich zu Anfang Juli praktisch nichts verändert; nur die SPD verlor einen Prozentpunkt.

Die Entlassung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping durch Bundeskanzler Gerhard Schröder ist in diesem Ergebnis nur zum Teil erfasst. Nach einer zusätzlichen Blitzumfrage am Donnerstag hat die Entlassung Schröder aber genutzt. 63 Prozent der 500 Befragten fanden es gut, dass er Scharping entließ, 8 Prozent meinten, Scharping hätte längst entlassen werden sollen. 20 Prozent missbilligten Schröders Vorgehen. 46 Prozent glauben, die Entlassung nutze der Bundesregierung, 33 Prozent sehen eher einen Schaden. 52 Prozent haben ein eher großes Vertrauen in Schröders Führungskraft, 46 Prozent ein eher geringes Vertrauen.

Weniger günstig beurteilen die Befragten dagegen das Eingreifen der Bundesregierung als größtem Anteilseigner bei der Ablösung von Telekom-Chef Ron Sommer. 64 Prozent meinten, die Regierung solle sich aus dem Unternehmen heraushalten, nur 30 Prozent hielten ein Eingreifen für richtiger.

Bei der Kompetenzfrage liegt die Union vor der SPD. 46 Prozent meinen, die Politik der Union sei besser geeignet, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen (SPD: 24 Prozent). 53 Prozent sind der Ansicht, der Union werde es besser gelingen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern (SPD: 24 Prozent, ein Minus von 5 Prozentpunkten). Die Pisa-Debatte hat offenbar der Union genutzt: 43 Prozent der Befragten glauben, CDU und CSU machten die bessere Bildungspolitik – das sind 12 Prozentpunkte mehr als im Januar, als die SPD (wie auch jetzt im Juli) auf 29 Prozent kam. Nur bei der Förderung von Familien mit Kindern haben die Sozialdemokraten einen Kompetenzvorsprung. Hier liegen sie mit 47 Prozent vor der Union, die 27 Prozent erreicht.

Der FDP hilft der Kanzlerkandidaten-Status von Parteichef Guido Westerwelle nur bedingt. Zwar glauben 21 Prozent der Bürger, Westerwelles Anspruch sei ernst gemeint. Doch 74 Prozent aller Befragten (und 73 Prozent der FDP-Anhänger) halten den Titel lediglich für einen Werbegag, um die FDP im Gespräch zu halten.

Angesichts des Skandals um hormonbelastetes Fleisch wären 81 Prozent der Bürger bereit, für Lebensmittel in besserer Qualität mehr zu zahlen oder weniger Fleisch zu essen. Die von der EU-Kommission angekündigte Agrarreform, die auf mehr Qualität und weniger Überproduktion zielt, für ostdeutsche Großbetriebe aber weniger Zuschüsse bedeutet, stößt auf die Zustimmung von 51 Prozent der Befragten. Tsp

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