Politik: Scheck vom Innenminister

Von Thomas Migge, Rom

Mindestens drei der Palästinenser, die sich wochenlang in der Geburtskirche in Betlehem verschanzt hatten und dann nach Zypern ausgeflogen worden waren, sollen in Italien aufgenommen werden. Das entschied die italienische Regierung. Rom hat sich im Vergleich zu anderen Ländern rasch dazu bereit erklärt, einige der 13 Männer aufzunehmen, die vom israelischen Geheimdienst als „hochgefährlich“ bezeichnet werden. Am Wochenende sagte der stellvertretende Ministerpräsident Fini, dass „die EU eine Verantwortung übernommen hat und einige Länder nicht dazu stehen“.

Auch wenn der Status der Palästinenser in Italien noch unklar ist – ein Gesetzesdekret dazu ist in Arbeit. So hat die Regierung entschieden, dass sie wie die so genannten „Pentiti“ behandelt werden sollen, reuige Mafiabosse, die sich bereit erklärt haben, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.

Das bedeutet zunächst einmal, dass die Palästinenser mit einer neuen Identität ausgestattet werden. Wo sie wie lange untergebracht werden, entscheidet die Polizei. Wie bei reuigen Mafiosi könnten die Männer getrennt an weit auseinander liegenden Orten Unterkunft finden. Ihre Vermieter wissen nicht, wen sie bei sich beherbergen. Die einzelnen Palästinenser, so entschied die Regierung, können sich zwar frei bewegen, werden aber rund um die Uhr von Polizeibeamten in Zivil bewacht. Vorgesehen ist nicht, dass sie einer Arbeit nachgehen können. Wie die „Pentiti“ erhalten auch die Palästinenser einen monatlichen Scheck des Innenministeriums, der für die dringendsten Ausgaben aufkommen soll. Wollen sie reisen oder eine Klinik in einer anderen Stadt aufsuchen, müssen sie einen Antrag dafür stellen.

Fraglich ist, ob die Beamten, die die Männer kontrollieren werden, mit Waffen ausgestattet sein sollen. Die Regierung schließt nicht aus, dass die Palästinenser ein Ziel von Anschlägen werden könnten. Die Staaten der EU hatten sich am Montag im Grundsatz auf einen Schlüssel für die Aufnahme der 13 militanten Palästinenser verständigt.

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