Politik: Scheiden tut weh – wie sich SPD und FDP in Mainz trennen

Es war wohl doch mehr als nur ein kleiner Fingerzeig, dass der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen FDP, Hans-Artur Bauckhage, am Sonntagabend eine Regierungsbeteiligung seiner Partei mit den Worten „ich kann mir viel vorstellen, aber nicht alles“ kommentierte. Am Montag wurde noch klarer, dass die Liberalen das Gesprächsangebot des künftig mit absoluter Mehrheit regierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) zwar würdigen, eine weitere Zusammenarbeit aber ausschließen.

Für Justizminister Herbert Mertin ist die Sache jedenfalls klar. Die SPD verfüge über eine „satte absolute Mehrheit“. Darum ergebe die Fortsetzung der sozialliberalen Koalition keinen Sinn. „Ich sehe nicht, was wir dabei gewinnen sollten“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Das von der SPD erneut angebotene Gespräch hält er für überflüssig. Angesichts der Machtverhältnisse habe die FDP keine Chance, eigene Inhalte durchzusetzen. Abschiedsworten kam seine Aussage gleich: „15 Jahre haben wir gut zusammengearbeitet. Jetzt sollte die FDP in die Opposition gehen.“

Vorsichtiger formulierte es der Hauptgeschäftsführer des FDP-Landesverbandes. „So ein Gesprächsangebot darf man nicht einfach von der Hand weisen“, meinte Josef Becker, der den Sozialdemokraten eine „faire Geste“ bescheinigte. So recht verdaut hatte auch er den Wahlausgang noch nicht. „Leider sind unsere Warnungen vor einer absoluten Mehrheit der SPD nicht ernst genommen worden“, bedauerte er. Als „paradox“ wertete er, dass man dem grünen Rivalen habe die Daumen drücken müssen – vergeblich, wie sich herausstellen sollte.

In der SPD konnte nach ausgiebigen Feierlichkeiten am Sonntagabend, als Jubel, Beifall und Gesang aus den Fraktionssälen ins nächtliche Mainz schallten, so mancher auch am Tag danach sein Glück kaum fassen. Entsprechend entspannt verkündete denn auch Generalsekretär Roger Lewentz: „Unser Angebot an die FDP steht. Sie muss sich nun entscheiden.“ Allerdings, so verlautete aus der Partei, gehe man selbst nicht davon aus, dass sich die Liberalen darauf einlassen.

Entscheidungen ganz anderer Art stehen in der CDU nach dem Wahldebakel an. Kaum hatte ein sichtlich nach Fassung ringender Christoph Böhr seinen Rückzug als Landes- und Fraktionsvorsitzender bekannt gegeben, begannen auf den Fluren des Fraktionsgebäudes die „Nachfolgeverhandlungen“. Wunschkandidat Nummer eins ist der 38-jährige Christian Baldauf. Der Anwalt aus Frankenthal gewann nicht nur seinen Wahlkreis überzeugend mit 46,7 Prozent, sondern gilt als Mann des Ausgleichs. Entsprechend reagierte er am Montag. „Wenn es gewünscht wird, und das möglichst von allen, stehe ich zur Verfügung“, erklärte er. Allerdings gelte das zunächst einmal nur für den Fraktionsvorsitz. Schritt für Schritt, laute seine Devise. Er forderte seine Partei zu Geschlossenheit und Gemeinsamkeit auf: „Schließlich wollen wir irgendwann auch mal wieder gewinnen.“

Stephan Lüke[Mainz]