Politik: Scheitert Atomexport nach China? Gegner des Projekts wollen

Berlin (HB). Der geplante Export der BrennelementeFabrik aus Hanau nach China könnte an dem vorgeschlagenen Kontrollsystem scheitern. Im Auswärtigen Amt denkt man nach Informationen des „Handelsblattes“ daran, für das umstrittene Geschäft jenes umfassende Überwachungsregime vorzuschreiben, das in den achtziger Jahren für einen möglichen Betrieb der Anlage in Deutschland entwickelt worden war. Die dabei nötigen Kontrollen etwa durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) würden jedoch heute schätzungsweise 3,5 Millionen Dollar pro Jahr kosten.

Weil niemand der Beteiligten – chinesische Regierung, Bundesregierung, IAEO und das Unternehmen Siemens – bereit sein dürfte, diese Kosten zu übernehmen, platzt das umstrittene Geschäft mit einem geschätzten Wert von 50 Millionen Euro, wenn die Bundesregierung tatsächlich diese umfassende Kontrolle zur Bedingung für eine Exportgenehmigung macht. Befürworter des Verkaufs an China fürchten, dass die Gegner des Projekts genau deshalb ganz bewusst eine teure Inspektionslösung anstreben, um das vom Bundeskanzler unterstützte Geschäft auf „kaltem Wege“ zu stoppen.

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