Schengen: Staatliche Ordnung ohne Grenzen?

Die Grenze nach Polen kann jeder seit einem Monat ohne polizeiliche Kontrolle passieren. Die Schengenerweiterung basiert auf dem Abbau der Reisebeschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Die Grundlage der Erweiterung ist ein Abkommen zum Abbau der inneren Grenzen für EU-Bürger, welches 1985 im luxemburgischen Ort Schengen unterzeichnet wurde. Zwei Probleme bewegen die Sicherheitsexperten nach der Schengenerweiterung. Angeblich werde ein Anstieg an illegal einreisenden Menschen verzeichnet. Um dies zu verhindern, müsste deshalb der Abzug der polizeilichen Kräfte gestoppt werden. Zum anderen wird gemahnt, die Bundespolizei müsse dringend reformiert werden. Die angespannte Sicherheitslage im Hinblick auf den internationalen Terrorismus fordere dies.

Die Zahlen bestätigen weder einen Anstieg von Aufgriffen illegal Einreiser, noch zunehmende Kriminalitätsfälle. Wolfgang Schäuble (CDU) will mit der  Reform des Bundespolizeigesetzes, laut Presseerklärung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums, auf die offenen Grenzen und die sich daraus ergebenen neuen Herausforderungen reagieren. Trotz scheinbar verschärfter Sicherheitslage muss kritisch hinterfragt werden, wie sinnvoll die Reformpläne des Bundesinnenministers sind. Schließlich geht es um viel Geld. Der Etat der Bundespolizei macht mit rund zwei Milliarden Euro ungefähr die Hälfte des Haushalts des Bundesinnenministeriums aus.

Wird die Reform umgesetzt, müssen sich 40.000 Beamte und zivile Mitarbeiter der Bundespolizei auf einschneidende Veränderungen einstellen. Bisher war der Bundesgrenzschutz vor Ort im Grenzgebiet angesiedelt. Nun drohen Standortschließungen. Die fünf Präsidien Nord, Ost, Mitte, Süd und West sollen zentralisiert werden. Die operative Führung übernimmt das neue Bundespolizeipräsidium als Bundesoberbehörde in Potsdam. Neun neue regionale Direktionen sollen an die Stelle der 19 Bundespolizeiämter treten. Die 128 Inspektionen werden auf 76 Bundespolizeiinspektionen gekürzt. Im Gegenzug sollen im Bundesgebiet neue Dienststellen eingerichtet werden. Eine neue zentrale Direktion für die bereitschaftspolizeilichen Kräfte wird in Fuldatal eingerichtet. Die Anti-Terror-Einheit GSG 9 bleibt an ihrem Standort in Sankt Augustin bei Bonn.

Reform stößt auf Kritik unter Sicherheitsexperten

Mittlerweile werden die kritischen Stimmen der Experten lauter. „Was fehlt und was am Anfang der Reform hätte stehen müssen, ist die Frage, welche Aufgaben die Bundespolizei eigentlich erfüllen soll und kann. Der Wegfall der letzten Binnengrenzen ist die letzte Chance zu klären, was ein früherer Bundesgrenzschutz nun auf Dauer im föderalen Polizeisystem leisten soll“, sagt Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit von B90/die Grünen in einem Interview mit Tagesspiegel.de am Ende vergangener Woche.

Vergangene Woche hörte der Bundestagsinnenausschuss Experten zu diesem Thema. Der Polizeipräsident von Berlin, Dieter Glietsch, kritisierte die fehlende Kommunikation zwischen den betreffenden Polizeidienstellen und dem Bundesministerium. Wer gute Argumente habe, der könne sich Transparenz leisten. In dieser Debatte fehlten bislang konkrete Daten und Fakten.

Ähnlich lautet die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie wirft der Bundesregierung vor, die Beamten nicht in die Restrukturierung der Behörde einzubeziehen. Der Gesetzesentwurf stoppe nicht den Entzug von Einsatzpersonal. Es gibt keine grundsätzliche Studie darüber, wie die vorhandenen Strukturen für die neuen Herausforderungen genutzt werden könnten. Nach Meinung der GdP stellt die Zentralisierung der Bundespolizei unter eine Direktion einen Rückschritt für die Polizeiarbeit dar. Sinnvoller erscheine es, die Bundespolizei auf die einzelnen Polizeidirektionen der Bundesländer aufzuteilen.

Wieland hält dies wiederum für unnötig: „Sinnvoll wäre hier die Konstruktion einer Mobilitätspolizei in Bahn, Häfen und Flughäfen und einer im Ausland und gegenüber dem Ausland zuständigen Polizei.“   

BKA und Innenministerkonferenz unterstützen Bundesinnenminister

Auch Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) nahm an der Anhörung der Sicherheitsexperten vor dem Bundestagsinnenausschuss teil. Entgegen der Kritiker befürwortet der BKA-Chef den Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers. Die Strukturen der Bundespolizei müssten schlanker und effizienter werden. Erklärtes Ziel der Reform sei es, mehr Personal auf Bahnhöfe, Straßen und Flughäfen zu bringen. Ziercke zufolge sollen sie aus dem Innendienst für die neuen Aufgaben „hinausversetzt“ werden.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Jörg Schönbohm (CDU), verteidigte die Pläne des Bundesinnenministers am vergangenen in der Zeitung "Die Welt". Die Bundespolizei würde Schritt für Schritt an der Grenze zu Polen abgebaut, ohne zu mehr Kriminalitätsfällen und mehr Aufgriffen illegal Einreisender zu führen.

Trotz fraktionsübergreifender Anfrage hatten sich keine weiteren Mitglieder des Bundestagsinnenausschusses gegenüber der Onlineredaktion geäußert.