Politik: Schicksalsfrage für Papandreou Athens Parlament berät Rentenreform

Athen - Auf die griechischen Arbeitnehmer kommen gravierende Veränderungen zu. Sie müssen länger arbeiten und bekommen dann, wenn sie endlich in Pension gehen dürfen, weniger Rente. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der an diesem Dienstag ins Athener Parlament geht. Die auch innerhalb der Regierungspartei umstrittenen Reformpläne könnten über das Schicksal des sozialistischen Premiers Giorgos Papandreou entscheiden.

Zum Auftakt der parlamentarischen Beratungen über die Rentenreform haben Griechenlands Gewerkschaften für heute zu einem Generalstreik aufgerufen, bereits dem fünften in diesem Jahr. Wieder werden Behörden, Krankenhäuser, Elektrizitätswerke, Verkehrsmittel und viele Privatunternehmen bestreikt, wieder werden tausende Touristen in den Häfen festsitzen, weil die Fähren nicht auslaufen. Die Beamtengewerkschaft ADEDY klagt, die Reform demontiere „fundamentale Rechte“ der Arbeitnehmer. Dabei wissen alle: Das Rentensystem in seiner bisherigen Form steht vor dem Zusammenbruch. Seit langem fordern Fachleute eine Reform, aber die griechischen Politiker konnten sich bisher nicht dazu durchringen. Jetzt muss Papandreou unter dem Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in wenigen Wochen umsetzen, was seit Jahrzehnten immer wieder aufgeschoben wurde. Während bisher viele Griechen mit Mitte 50 in Pension gehen, wird das Rentenalter einheitlich auf 65 Jahre angehoben. Die Rentner müssen auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten.

Die Einschnitte sind hart, aber sie sind der Preis für die Hilfskredite der EU und des IWF, die Griechenland vor dem drohenden Staatsbankrott retten sollen. Insofern hat Papandreou gar keine Wahl: Wenn die Reform scheitert, ist die Auszahlung der nächsten Kredittranchen in Gefahr. Gerd Höhler