"Jugend Rettet": Schiff deutscher Flüchtlingsretter in Italien beschlagnahmt

Die italienischen Behörden haben ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation (NGO) Jugend Rettet beschlagnahmt, das bisher Hilfseinsätze für Flüchtlinge im Mittelmeer vornahm. Die "Iuventa" sei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani wegen des Verdachts der Beihilfe zur illegalen Migration beschlagnahmt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Demnach wurde das Schiff vor der Insel Lampedusa festgesetzt.

Die Besatzung der „Iuventa“ soll mehrmals Migranten an Bord genommen haben, die noch in Begleitung von libyschen Schleppern und nicht in Lebensgefahr gewesen seien. Die Festsetzung des Schiffs sei eine vorbeugende Maßnahme, um die Wiederholung des Vergehens zu verhindern. „Dass es einen Plan zwischen den NGOs und Schleppern gibt, erscheint mir zum aktuellen Zeitpunkt Science-Fiction“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio. Die NGO selbst weist alle Vorwürfe zurück: "Wir haben nichts zu verbergen“, sagte Sprecher Titus Molkenbur.

Die Beschlagnahmung habe nichts mit der Weigerung von Jugend Rettet zu tun, einen Verhaltenskodex für private Seenotretter zu unterschreiben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die italienische Regierung will mit diesem Kodex die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer besser regeln. Ein Großteil der Flüchtlinge, die von Libyen über das Meer nach Italien aufbrechen, wird mittlerweile von privaten NGOs gerettet.

Polizei veröffentlicht Abhörprotokolle

Nach der Beschlagnahmung des Schiffs hat die italienische Polizei Mitschnitte von abgehörten Unterhaltungen der Crew veröffentlicht. Dabei ist unter anderem zu hören, wie darüber geredet wird, den Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Die Behörden werfen der NGO damit auch mangelnde Kooperation vor. Die Mitschnitte legten nahe, dass Jugend Rettet nicht die Absicht habe, die Aufklärungsarbeiten zu erleichtern, heißt es in einer Polizeimitteilung. Wann genau die Unterhaltung stattfand und zwischen wem genau, gab die Polizei nicht bekannt.

Die Organisation hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Man wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen und sammele nun erst alle relevanten Informationen, twitterte Jugend Rettet in der Nacht zum Donnerstag. „Wir hoffen, bald mit den italienischen Behörden in Kontakt zu sein. Für uns ist und wird die Rettung von Menschenleben Top-Priorität sein.“

Gutachten: Verhaltenskodex im Mittelmeer völkerrechtswidrig

Während Italien den Druck auf Seenotretter erhöht, bestätigt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. „Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und gilt gemeinhin als ungeschriebenes Völkergewohnheitsrecht“, heißt es im Gutachten. Irrelevant sei dabei, ob die Schiffbrüchigen die Notlage „selbst und oder schuldhaft“ herbeigeführt hätten.

Das Gutachten unterstreicht, dass die EU-Mitgliedsstaaten völkerrechtlich verpflichtet seien, bei der Rettung von Menschen in Seenot zusammenzuarbeiten. Zudem müssten sie zivilen Schiffen, die Hilfe leisteten, schnellstmöglich einen Nothafen anbieten.

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Die Rückführung geretteter Flüchtlinge und Migranten nach Libyen sei völkerrechtlich indes bedenklich. Aus Sicht der Wissenschaftlichen Dienste, haben die EU-Mitgliedsstaaten zwar einen Ermessensspielraum, aber dieser dürfe nicht dazu führen, dass die Koordinierung von Rettungsaktionen „blockiert wird oder aus anderem Grund ins Leere läuft“. Der italienische Staat droht damit, privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, wenn sie einen umstrittenen Verhaltenskodex nicht unterzeichnen. Ohne Unterzeichnung würden sie „schwerlich weiter operieren können“, sagte Innenminister Marco Minniti laut der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Donnerstag).

Aus Sicht der Wissenschaftler des Bundestages widerspricht das im Kodex festgehaltene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe zu bringen, internationalen Abkommen . Da der Verhaltenskodex bis dato nicht als europäisches oder internationales Dokument angenommen worden sei, habe er zudem „völkerrechtlich keine rechtsverbindliche Wirkung“. Nach Schätzungen werden derzeit mehr als 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen. Darunter sind Hilfswerke wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder „Jugend Rettet“. (AFP, dpa, kna)