Politik: Schily droht Türkei mit Veto gegen EU-Beitritt

Berlin (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Türkei wegen des Verschwörungsprozesses gegen Vertreter von fünf deutschen Stiftungen scharf angegriffen. Dies sei „ein schlimmer und bedenklicher Vorgang“. Der Prozess könne für die Türkei „ein ganz herber Rückschlag auf dem Weg nach Europa werden“, sagte Schily der Zeitung „Welt am Sonntag“. Vor einem Gericht in Ankara müssen sich seit Donnerstag Vertreter der KonradAdenauer-, Friedrich-Ebert-, Heinrich-Böll- und Friedrich- Naumann-Stiftung, des deutschen Orientinstituts sowie ihre türkischen Partner wegen „Geheimbündelei“ und „geheimer Absprachen gegen die Sicherheit des türkischen Staates“ verantworten. Schily sagte der Zeitung: „Ich appelliere an die türkische Regierung und die Justiz, sich eines Besseren zu besinnen. Deutschland nimmt diesen Vorgang sehr, sehr ernst. Ich werde bald in die Türkei reisen und das dort mit dem gebotenen Ernst zur Sprache bringen.“ Die Stiftungen sollen Umweltschützer in einer Auseinandersetzung mit Ankara um den Abbau von Gold mit giftigem Zyanid nahe der westtürkischen Stadt Bergama unterstützt haben.

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