Politik: Schily grollt und poltert

Von Robert Birnbaum

und Hans Monath

Die Nachricht kam von hinten, sein Sprecher hat sie ihm während einer Pressekonferenz zugeflüstert: Die Grünen steigen aus den Zuwanderungsgesprächen aus, Grünen- Chef Reinhard Bütikofer hat es soeben mit den Worten „Das Spiel ist aus“ verkündet. Otto Schily explodiert umgehend. „In einer Koalition entscheidet nicht Herr Bütikofer“, grollt der Kabinettsälteste. „Wenn Herr Bütikofer meint, er kann hier das Kommando führen, dann wird das eine ernste Krise in der Koalition.“ Der Innenminister schiebt noch ein „jedenfalls was mich betrifft“ hinterher, aber das ändert nicht mehr viel. Noch am Vormittag hatte das politische Berlin von einer ernsten Krise der Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz gesprochen. Am Nachmittag mutiert sie zur Krise der Koalition.

Er könne nur hoffen, dass die Grünen nicht bei dieser „Augenblickseingebung“ blieben, knurrt Schily an diesem Montagmittag. Er jedenfalls sei bereit, mit dem Partner noch einmal „sehr intensiv zu reden“. Mit dem – der Minister betont es mehrfach – „kleineren Koalitionspartner“. Zwar vermeiden andere sozialdemokratische Spitzenpolitiker Schuldzuweisungen an die Grünen. Doch in der Sache darf sich der Innenminister von seiner Partei gestützt fühlen. Denn auch SPD-Chef Franz Müntefering und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, plädieren nach dem Abbruch der Gespräche vom Wochenende dafür, doch noch eine Einigung zu suchen. „Das ist nicht das letzte Wort“, so der Parteichef. Und Wiefelspütz sagt, er halte einen Ausstieg für „nicht gerechtfertigt“,

Doch während Müntefering CDU-Chefin Angela Merkel als „besonders starrköpfig“ attackiert und Wiefelspütz Kritik an den Grünen tunlichst vermeidet, lässt der als besonders temperamentvoll bekannte Innenminister seinem Zorn freien Lauf. Zwar könne er einen „gewissen Ärger der Grünen“ über das Verhalten der Union verstehen. Doch die Absage an weitere Gespräche sei „wirklich eine provokante Haltung“, schimpft der Minister: „Herr Bütikofer sollte hier nicht ultimativ solche Erklärungen abgeben. Das ist nicht seine Befugnis.“ Die Grünen sollten aufpassen, dass sie nicht die Verantwortung für ein Scheitern auf sich nehmen müssten.

Noch einer nimmt Bütikofer am Montag nicht so richtig ernst, wenn auch aus anderen Motiven. „Da müssen wir mal sehen, wie sich die SPD verhält“, sagt Unionsvize Wolfgang Bosbach dem Tagesspiegel. CDU und CSU könnten sich durchaus vorstellen, ohne die Grünen mit der SPD zur Einigung zu kommen: „Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund auszusteigen.“ Wobei die Union weiß, dass ein solches Vorgehen der klassische Fall für die Koalitionsfrage wäre: Würde der große Partner den kleinen mit Oppositionshilfe überstimmen, wäre das Bündnis zu Ende, noch bevor die Stimmen ausgezählt wären.

Auch in der Grünenfraktion wird Bütikofers Erklärung mit Erstaunen aufgenommen: Schließlich sei doch vereinbart gewesen, den „schwarzen Peter“ für das Scheitern der Union zuzuschieben, statt nun selbst die Verantwortung für das Ende eines Zentralprojekts der Grünen zu übernehmen, heißt es. Zwar hat Bütikofer formal korrekt darauf hingewiesen, dass erst der kleine Parteitag am Wochenende die Entscheidung trifft, doch die Relativierung seiner Botschaft geht unter.

Seit Wochen steht die Parteiführung intern unter Druck: Flüchtlingsgruppen, Mitarbeiter humanitärer Organisationen und Grünen-Landesverbände drängen, endlich einen Schlussstrich zu ziehen. Bis auf die hessischen und die Hamburger Grünen haben sich laut dpa gleich am Montag sämtliche Landesverbände hinter den Gesprächsabbruch gestellt – und auch von den verbliebenen kam keine Kritik. Denn mit jeder Verhandlungsrunde sehen die Grünen weitere Forderungen auf die Koalition zukommen, denen gegenüber sich Schily nachgiebig zeigt, ohne dass ein Fortschritt im Sinne des kleineren Partners erkennbar ist. Intern heißt es: „Die Partei steht Kopf, wenn wir weitermachen.“

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