Politik: Schily ist sich sicher

Berlin – Gut gelaunt verließ am Donnerstag vergangener Woche ein exklusiver Kreis von Politikern aus SPD und Grünen den Tagungsraum im Bundestag. Mit dem Gefühl, wie ein Teilnehmer jetzt berichtet, „etwas Notwendiges gemacht zu haben, ohne dass uferlos in die Grundrechte der Bürger eingegriffen wird“, steuerten die Koalitionäre wieder ihre Büros an. Der Staatssekretär des Innenministeriums, Lutz Diwell, hatte eine vertrauliche Bilanz der Anti-Terror-Gesetze, die nach dem 11. September 2001 beschlossen worden waren, vorgelegt. Diese soll nun im Kabinett in Hinblick auf die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit debattiert werden. „Und die Balance ist uns gelungen“, versichert einer der Politiker.

Innenminister Otto Schily (SPD) selbst enthält sich in seinem Bericht weit gehend der Bewertung. Allerdings konstatiert er, dass die Ergebnisse der neuen Gesetze „ganz überwiegend die gesetzgeberischen Entscheidungen bestätigen“. So habe etwa die islamistische „Hizb ut- Tahrir“ auf Grundlage zusätzlicher Informationsquellen verboten werden können. Der Militärische Abschirmdienst habe Informationen gesammelt, mit deren Hilfe, wie es in dem Papier heißt, „die Entfernung von Extremisten aus der Bundesrepublik und ihren Einrichtungen“ umgesetzt werden konnte. Und es seien „relevante Beiträge zur Aufklärung terroristischer Netzwerke erlangt“ worden.

Insgesamt schafften die Ermittler mit den ausgedehnten Befugnissen Informationen über 149 Verdächtigte heran; bei Banken, bei Luftfahrtunternehmen, bei Telefongesellschaften und über das technische Aufspüren von Handys. 14 427 Mal wurde zu Verdächtigen eine Sicherheitsüberprüfung angestellt, um sie auf Sabotage-Risiken zu kontrollieren. Dies überwiegend im militärischen Bereich, dort gab es 12 008 Überprüfungen. Von den Überprüften wurden insgesamt 37 als Sicherheitsrisiko eingestuft.

In einem Punkt will der Minister noch nachbessern: um finanzielle Transaktionen potenzieller Terroristen besser nachvollziehen zu können, drängt er darauf, dass auch der Verfassungsschutz künftig Auskunft darüber erhalten kann, wo ein Verdächtiger welche Konten unterhält – die so genannten Konto-Stammdaten. Die bislang nur befristeten Befugnisse sollen laut Schily auf Dauer beibehalten werden.

Die Grünen, die energisch gegen die Gesetze gekämpft und deren jetzige Evaluierung erstritten hatten, attestierten den Behörden nun eine „besonnene Anwendung“, wie der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck sagte. Befürchtungen, es könne unmäßig von den Befugnissen Gebrauch gemacht werden, hätten sich nicht bestätigt. Deshalb könne die Gültigkeit der Gesetze verlängert werden. Der Unionsvize Wolfgang Bosbach votierte für eine Ausweitung der Gesetze . Unterdessen verhandeln nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ Schily und Justizministerin Brigitte Zypries in Vorbereitung eines EU-Beschlusses mit Telekom- Firmen über eine künftige Speicherung aller Verbindungsdaten für ein Jahr.