Politik: Schily lehnt Historiker-Kommission ab

Berlin – Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hält nichts davon, die mögliche NaziBelastung seines Hauses durch eine Historiker-Kommission aufklären zu lassen. Sein Ministerium sei „nicht besonders gut geeignet, eine historische Forschung vorzunehmen“, sagte Schily am Dienstag in Berlin. Er sehe keine Veranlassung, eine Untersuchung in Auftrag zu geben. Außerdem verwahre er sich gegen jeden Versuch, ihn oder einen seiner Vorgänger im Amt „in eine Kontinuität zu stellen mit dem Reichsinnenminister Frick“. Wilhelm Frick war von 1933 bis 1943 Innenminister des NS-Regimes und wurde 1946 in Nürnberg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet.

Schily betonte, die Medien hätten den „vermeintlichen Konflikt“ mit Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) „überzogen dargestellt“. Künast und Außenminister Joschka Fischer haben angekündigt, die Frühgeschichte ihrer Häuser von Historikern durchleuchten zu lassen.

Zuvor hatte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth dem Innenminister im Tagesspiegel eine „völlig unverständliche“ Haltung vorgeworfen. Vergangenheitsbewältigung dürfe nicht rückwärts gewandt begriffen werden. „Aktives Gedenken heißt, die Geschichte nicht zu entsorgen, sondern sich damit immer wieder auseinander zu setzen“, sagte die Grünen-Chefin. Auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hatte angeregt, die „gesamte Bundesregierung“ auf personelle Kontinuitäten zwischen dem Dritten Reich und der Bundesrepublik zu untersuchen.

Unterstützung erhielt Schily indes von dem Berliner Historiker Ludolf Herbst. Der Professor für Zeitgeschichte an der Humboldt-Universität sagte dem Tagesspiegel, „aus forschungsstrategischen Gründen“ bezweifle er den Sinn einer Untersuchung in den einzelnen Ministerien. Es sei „merkwürdig“, die NS-Zeit in erster Linie aus der Perspektive der Ministerien zu durchleuchten. Sinnvoller sei eine Erforschung des Dritten Reiches nach Politikbereichen, die aber schon stattgefunden habe. Zur Untersuchung der NS-Vergangenheit von Beamten in der Bundesrepublik sei es zudem nicht ausreichend, sich allein nur auf die Frage der NSDAP-Mitgliedschaft zu konzentrieren, sagte Herbst weiter: „Ich glaube, dass man den Aufwand für eine solide Forschung unterschätzt.“ fan/ame

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