Politik: Schily plant neue Anti-Terror-Dateien

Wiesbaden – Innenminister Otto Schily will mit gemeinsamen Dateien der Sicherheitsbehörden den Kampf gegen den Terrorismus stärken. Polizei und Nachrichtendienste würden Projekt- und Indexdateien aufbauen, kündigte Schily am Dienstag bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden an. Die Grünen widersprachen den Plänen umgehend.

In den Projektdateien solle etwa gespeichert sein, wer sich in einem Ausbildungslager von Al Qaida in Afghanistan aufgehalten haben, sagte Schily vor Experten aus Polizei, Nachrichtendiensten, Justiz und Politik. Die Indexdateien sollten darüber aufklären, in welcher Behörde weiter gehende Informationen über eine Person vorliegen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen werde aber keine „Volltextdatei“ eingerichtet. Das bedeutet, eine anfragende Behörde bekommt zunächst nur mitgeteilt, wo es Informationen über verdächtige Personen gibt, nicht aber den Inhalt der Erkenntnisse.

Im Dezember würden das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz jene Einheiten nach Berlin verlegen, die sich mit der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus befassen, kündigte Schily an. Der BND hat dies bereits getan. Der Austausch von Informationen zum Terrorismus soll zwischen den drei Behörden über „Informations- und Analysezentren“ verstärkt werden – „tagtäglich“, wie Schily betonte. Er erneuerte seine Forderung, das BKA solle im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität nach einer Grundgesetzänderung dieselben präventiven Kompetenzen erhalten wie Landeskriminalämter, etwa bei Befragungen, dem Abhören und der Rasterfahndung.