Politik: Schily spricht die Entscheidung für den Hessen nicht mit dem Koalitionspartner ab

Der frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin bekannt. Fromm wird parteiübergreifend als exzellenter Fachmann gelobt. Der Sozialdemokrat löst voraussichtlich im Mai den BfV-Präsidenten Peter Frisch ab, der am 30. April in den Ruhestand geht.

Schily hat sich damit gegen den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, entschieden, der in den vergangenen Tagen bereits öffentlich als neuer Verfassungsschutz-Chef gehandelt worden war. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir hatte Wiefelspütz sogar schon vorab gratuliert. Nach Informationen des Tagesspiegel hatte Schily die Grünen-Fraktionsspitze nicht unterrichtet. Nach eigenen Angaben hat Schily seine Entscheidung mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck und Wiefelspütz abgesprochen.