Politik: Schily trennt sich von Stasi-Akten

Berlin - Die Mitteilung kam überraschend für alle – auch für die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler selbst. Innenminister Otto Schily (SPD) gibt die Zuständigkeit für die Stasi-Unterlagenbehörde an Kulturstaatsministerin Christina Weiss ab, teilte die Bundesregierung am Freitag mit. Damit erhält die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, wie sich ihr Amt offiziell nennt, die Dienstaufsicht über einen Riesen-Apparat: einen Unterlagenbestand mit rund 180 Aktenkilometern und einen Personalbestand von exakt 2261 Mitarbeitern, die einen jährlichen Etat von etwa 100 Millionen Euro beanspruchen.

Damit wird das Ziel verfolgt, bis zum Sommer 2005 „ein umfassendes Konzept zur erinnerungspolitischen Aufarbeitung der SED-Diktatur in ihrer ganzen Komplexität und zur Aufklärung über die Geschichte der DDR zu entwickeln“. Widerstand und Opposition sollen in diesem Konzept besonders berücksichtigt werden. Zugleich soll damit der Grundstein für ein einheitliches Gedenkstättenkonzept gelegt werden, das von vielen Politikern und Forschern schon seit langem gefordert wird. Am originären Auftrag der Stasi-Unterlagenbehörde, die Stasi-Akten nach archivischen Gesichtspunkten zu verwahren, zu verwalten und zu erschließen, werde sich nichts ändern, sagte Weiss auf einer Pressekonferenz.

Sie musste sich eine Reihe unbequemer Fragen gefallen lassen. Warum wurde Frau Birthler erst am gleichen Tag wie die gesamte Öffentlichkeit darüber informiert? Warum kann sich das Innenministerium so einfach aus der Verantwortung zurückziehen, obwohl das Stasi-Unterlagengesetz in Paragraf 35 festlegt, dass es für die Behörde zuständig ist? Und: Warum wurde das Parlament bei einer so weit reichenden Entscheidung übergangen?

Man habe einfach irgendwann in dieser Frage „einen Beginn machen müssen“, sagte die Ministerin. Und der sei eben heute. Marianne Birthler kommentierte die Entscheidung sichtlich angegriffen differenziert: Ihr wäre es „schon lieber gewesen, zuerst mit meinen Mitarbeitern darüber sprechen zu können“. Aber: „Herr Schily hat es eben anders gemacht.“ Dass das Verhältnis zwischen Schily und Birthler seit dem Streit über die Kohl-Akten zerrüttet ist, ist hinlänglich bekannt. Rechtlich ist die Lesart der Bundesregierung, dass das Kabinett kraft eines Zuständigkeitsanpassungsgesetzes solche Schritte eigenständig entscheiden kann, dass also eine Änderung im Stasi-Unterlagengesetz später nachvollzogen werden könne.

Birthler sagte, die Entscheidung weise „inhaltlich in die richtige Richtung“. Die Stasi-Akten seien auch eine „kulturelle Herausforderung“, ein „Kulturschatz“. 15 Jahre seien für die Aufarbeitung eine „ganz kurze Zeit“. „Jetzt geht es erst richtig los, und dafür lohnt es sich, sich noch einmal neu aufzustellen.“