Politik: Schily verbietet Verein der Hamas

Berlin (bib/fan). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat am Montag einen der palästinensischen Hamas nahe stehenden Spenden-Sammelverein verboten. Die Polizei durchsuchte Wohnungen mutmaßlicher Mitglieder und Geschäftsräume des „Al Aksa e.V.“ in Aachen und Umgebung und stellte auf Konten rund 300 000 Euro sicher. Schily stützte sich bei dem Verbot erstmals auf die neuen Sicherheitsgesetze, die ein Verbot einer Vereinigung bei Verdacht auf Zusammenarbeit mit Terroristen ermöglichen.

Der 1991 in Aachen gegründete Verein, der nach Schilys Worten von seinem jordanischen Vorsitzenden dominiert wurde, soll unter dem Deckmantel einer wohltätigen Sozialorganisation Geld für die radikal-islamische Terrorgruppe Hamas gesammelt und damit unter anderem die Familien von Selbstmord-Attentätern unterstützt haben. Schily sagte, die Verbotsverfügung solle auch anderen Vereinigungen zur Warnung dienen. Die Bundesregierung werde auch weiter unnachgiebig gegen Unterstützer des internationalen Terrorismus vorgehen.

Die Aachener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vorsitzenden von „Al Aksa e.V.“, Mahmoud A., wegen des Verdachts der Geldwäsche. Das Verfahren wurde Anfang 2001 eingeleite, im August des Jahres eingestellt und nach dem Terrorangriff gegen die USA am 11. September wieder aufgenommen. Nach Angaben von Sicherheitsexperten wurden im Herbst 2001 auf den Konten des Vereins eine Million Mark festgestellt.

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