Politik: Schily verhandelt mit Türkei über Kaplans Rechtsschutz

Istanbul. An Versprechungen der türkischen Regierung hat es nicht gefehlt. Bei seinem Kurzbesuch in Ankara bekam Bundesinnenminister Otto Schily am Dienstag mehrmals zu hören, wie sicher die Türkei für den Islamistenführer Metin Kaplan wäre: Kaplan werde nach einer Abschiebung aus Deutschland in die Türkei „von der ersten Minute an" mit einem Anwalt sprechen können, sagte der türkische Justizminister Cemil Cicek dem deutschen Gast. Seine Regierung dulde keine Folter, unterstrich auch der türkische Innenminister Abdülkadir Aksu. Allen Beteiligten war aber klar, dass diese Zusagen kaum genügen werden, um die deutschen Richter umzustimmen, die eine Abschiebung Kaplans wegen Zweifeln am türkischen Rechtsstaat bisher ablehnen.

Aksu und Cicek wollten im Gespräch mit Schily keine wasserdichten Garantien für eine rechtsstaatliche Behandlung Kaplans abgeben. Schließlich sei die türkische Justiz unabhängig, sagte Aksu. Der türkische Innenminister hielt sich aber auch noch aus einem anderen Grund zurück: Mit rechtsstaatlichen Garantien für Kaplan würde Ankara implizit zugeben, dass der türkischen Justiz nicht zu trauen ist. Schily sprach von offenen Fragen, die noch zu klären seien. Bei seinem Treffen mit Justizminister Cicek erörterte der Bundesinnenminister nach Angaben von Teilnehmern in Ankara „verschiedene Möglichkeiten", die deutschen Richter davon zu überzeugen, dass Kaplan bei einer Abschiebung in die Türkei keine Folter zu befürchten hätte und mit einem rechtsstaatlichen Verfahren rechnen könne.

Möglicherweise sollen bei diesem Überzeugungsversuch auch Fortschritte der Türkei im Menschenrechtsbereich eine Rolle spielen. Nachdem die Türkei das Abschiebe-Hindernis Todesstrafe schon 2002 aus dem Weg geräumt hatte, geht es nun vor allem um die Umsetzung bereits beschlossener Reformen, mit denen die Rechte von Festgenommenen gestärkt werden. Der sofortige Kontakt zu einem Anwalt spielt dabei eine Schlüsselrolle. Wenn als Ergebnis der Rechtsstaat in der Türkei gestärkt wird, könnte dies Auswirkungen auf den Fall Kaplan haben, hieß es in Ankara. Als nächste Instanz soll sich das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Islamistenführer beschäftigen.